Die Bundesstaatsanwaltschaft in Atlanta hat am 20. Februar 2014 eine Freiheitsstrafe von fünfzig Monaten und eine Geldstrafe von 3,5 Millionen Dollar gegen den Arzt Lawrence Eppelbaum bekannt gegeben. Eine Jury hatte ihn zuvor in siebenundzwanzig Punkten wegen Gesundheitsbetrugs, Steuerdelikten und Geldwäsche schuldig gesprochen. Das Verfahren betraf die Verbindung einer Arztpraxis mit einer als gemeinnützig dargestellten Organisation. Über diese wurden Reisen von Medicare-Patienten finanziert. Zugleich machte Eppelbaum Zahlungen steuerlich als Spenden geltend, obwohl er wirtschaftlich selbst von den dadurch vermittelten Behandlungen profitierte.
Eine Arztpraxis und ein angeblich unabhängiger Hilfsfonds
Eppelbaum betrieb in Atlanta das Atlanta Institute of Medicine and Rehabilitation und eine dazugehörige Schmerzklinik. Im Jahr 2004 gründete er den Back Pain Fund. Nach den im Verfahren vorgetragenen Feststellungen kontrollierte er die Organisation unmittelbar und mittelbar und finanzierte den überwiegenden Teil ihrer laufenden Ausgaben. Der Fonds erschien nach außen als wohltätige Einrichtung. Tatsächlich diente er nach der gerichtlichen Aufarbeitung auch dazu, Patienten für die eigene Praxis zu gewinnen und die wirtschaftliche Verbindung zwischen den Zahlungen und den Behandlungen zu verdecken.
Medicare-Patienten erhielten über den Fonds bezahlte Reisen nach Atlanta. Nach einer Behandlung führte die Reise in einen Kurort in Florida und anschließend zu weiteren Behandlungen zurück nach Atlanta. Diese Leistungen sollten nach der Darstellung der Staatsanwaltschaft die Entscheidung der Patienten zugunsten der Praxis beeinflussen. Der Betrugsvorwurf bezog sich auf diese unzulässigen wirtschaftlichen Anreize und die damit verknüpften Abrechnungen. Der Bericht behauptet nicht, dass sämtliche genannten Behandlungen überhaupt nicht stattgefunden hätten oder dass jeder beteiligte Patient wissentlich an einer Straftat mitwirkte.
Verschleierte Finanzierung und falsche Spendenabzüge
Um seinen finanziellen Einfluss zu verdecken, nutzte Eppelbaum unter anderem Zahlungsvereinbarungen mit einer örtlichen Schule. Anstelle der eigentlichen Schulzahlungen wurden Beträge an den Fonds geleitet; Eppelbaum erstattete der Schule entsprechende Mittel und einen zusätzlichen Aufschlag. Ähnliche Vereinbarungen bestanden mit weiteren Organisationen. Die amtliche Mitteilung beschreibt diese Geldwege als Bestandteile seines Vorgehens. Sie veröffentlicht aber keine gesonderte strafrechtliche Verurteilung der Schule, sämtlicher Eltern oder jeder erwähnten anderen Einrichtung. Die Verantwortung des verurteilten Arztes ist von solchen unbelegten zusätzlichen Zuordnungen zu trennen.
Zwischen 2004 und 2009 behandelte Eppelbaum Hunderte durch den Fonds erreichte Patienten und erhielt dafür ungefähr sechzehn Millionen Dollar aus Medicare. Diese Zahl beschreibt die veröffentlichten Behandlungseinnahmen. Sie ist keine in der Mitteilung gesondert festgestellte Gesamtschadenssumme. Die Behörde bezifferte daneben die hinterzogene Bundeseinkommensteuer auf ungefähr eine Million Dollar. Auch diese Größe betrifft einen anderen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang. Die später verhängte Geldstrafe von 3,5 Millionen Dollar kann deshalb nicht einfach zu einer eigenen pauschalen Schadensrechnung hinzuaddiert werden.
Siebenundzwanzig Schuldsprüche im Juni 2013
Die steuerlichen Vorwürfe betrafen nach der amtlichen Darstellung insbesondere die Jahre 2006 bis 2008. Eppelbaum setzte Zahlungen an den Fonds, die Schule und weitere verbundene Organisationen als wohltätige Spenden ab, obwohl sie im beschriebenen Zusammenhang seinem eigenen wirtschaftlichen Interesse dienten. Nach einem zweiwöchigen Prozess im Juni 2013 befand die Jury ihn in allen siebenundzwanzig angeklagten Punkten für schuldig. Die erste Bekanntgabe des Schuldspruchs ließ den späteren Termin der Strafzumessung noch offen und nannte lediglich mögliche gesetzliche Strafrahmen.
Die weitere Mitteilung vom Februar 2014 dokumentierte das tatsächlich verhängte Strafmaß. Bundesrichterin Amy Totenberg setzte fünfzig Monate Haft und 3,5 Millionen Dollar Geldstrafe fest. Fünfzig Monate entsprechen vier Jahren und zwei Monaten. Die Veröffentlichung erläuterte nicht zusätzlich eine bereits vollzogene vollständige Zahlung der Geldstrafe. Die gerichtliche Anordnung und ihre spätere Durchsetzung sind deshalb auseinanderzuhalten. Ebenso werden die zuvor genannten gesetzlichen Höchststrafen für einzelne Anklagepunkte nicht als weitere tatsächlich verhängte Haftzeiten ausgegeben.
Mehrere Behörden untersuchten das Geschehen
An den Ermittlungen waren die Kontrollstelle des US-Gesundheitsministeriums, das FBI und die Steuerfahndung IRS Criminal Investigation beteiligt. Das Verfahren verband Fragen der Gesundheitsfinanzierung mit der Besteuerung der daraus erzielten Einnahmen. Der Archivstand dieses Berichts reicht bis zur Bekanntgabe der Strafentscheidung am 20. Februar 2014. Er unterscheidet die Behandlungen und Einnahmen der früheren Jahre, den Schuldspruch von 2013 sowie die später mitgeteilten Strafen. Unveröffentlichte zusätzliche berufsrechtliche Maßnahmen oder eine bereits abgeschlossene Wiedergutmachung werden daraus nicht abgeleitet.
Weitere Berichte: International · Historische Verbrechen
Quellen
Atlanta Doctor Convicted For Health Care Fraud, Tax Evasion And Money Laundering
U.S. Department of Justice: Atlanta Doctor Sentenced For Defrauding Medicare And IRS
