Die dreijährige Freiheitsstrafe gegen einen Fleischgroßhändler aus dem Raum Illertissen ist durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 2010 rechtskräftig geworden. Der 1. Strafsenat verwarf die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen. Der Angeklagte hatte nicht für den menschlichen Verzehr bestimmtes Fleisch unter Verschleierung seiner Herkunft als Lebensmittel verkauft. Die Verurteilung betraf fünfzehn Betrugsfälle mit einem festgestellten Gesamtschaden von 235.827,29 Euro. Die spätere Pressemitteilung erschien am 27. Dezember 2010.
Nach dem vollständigen Beschluss hatte der Händler insgesamt 699.386,50 Kilogramm Fleischprodukte der Kategorie 3 erworben. Davon verkaufte er zwischen dem 7. September und dem 23. November 2004 insgesamt 313.885 Kilogramm als Lebensmittel weiter. Diese Mengen sind auseinanderzuhalten: Nicht die gesamte angekaufte Menge wurde in den hier abgeurteilten fünfzehn Fällen verkauft. Die Kunden aus der Lebensmittelindustrie wurden über die tatsächliche Beschaffenheit beziehungsweise Herkunft getäuscht. Der Händler erzielte nach der amtlichen Darstellung dadurch eine deutlich höhere Gewinnmarge.
Fleischbetrug ohne festgestellte tatsächliche Genussuntauglichkeit
Eine entscheidende Einschränkung enthält der Beschluss selbst: Das Landgericht hatte nicht festgestellt, dass die ausgelieferten Fleischprodukte tatsächlich genussuntauglich waren. Wegen der ebenfalls angeklagten möglichen Verstöße gegen das damalige Fleischhygienegesetz und das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz erfolgte deshalb keine Verurteilung. Die bestätigte Betrugsstrafbarkeit darf daher nicht mit einer gerichtlichen Feststellung gleichgesetzt werden, sämtliche verkauften Produkte seien verdorben gewesen oder hätten Verbraucher gesundheitlich geschädigt. Solche Folgen beschreibt die Entscheidung nicht.
Der Beschluss bezeichnet die einschlägige europäische Verordnung als Verordnung Nummer 1774/2002. Die verkürzte Nummernangabe in der späteren Pressemitteilung weicht davon ab. Für die Beschreibung des Tatbestands ist die vollständige Entscheidung maßgeblich. Sie erläutert die Einordnung als Material der Kategorie 3 und den Verkauf unter Verschleierung der Herkunft. Eine aktuelle Bewertung heutiger Lebensmittelvorschriften ist damit nicht verbunden. Der Bericht betrifft die damals festgestellten Handlungen und die rechtliche Entscheidung von 2010.
Gescheiterte Verständigung war kein Bewährungsurteil
Der Prozess vor dem Landgericht hatte am 10. November 2009 begonnen und nach elf Verhandlungstagen am 12. März 2010 geendet. Vor der Hauptverhandlung hatte die Vorsitzende für den Fall eines Geständnisses eine Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren mit Bewährung in Aussicht gestellt. Der Angeklagte war anwaltlich beraten und lehnte ein Geständnis ab. Eine Verständigung kam nicht zustande. Die tatsächlich verhängte Gesamtfreiheitsstrafe betrug drei Jahre; die zuvor erwogene Bewährungsstrafe war kein bereits bestehendes Urteil.
Mit der Revision beanstandete der Angeklagte unter anderem, dass die vorangegangenen Gespräche in der Hauptverhandlung nicht mitgeteilt worden waren. Der Bundesgerichtshof ließ offen, ob darin unter den konkreten Umständen ein Rechtsverstoß lag. Er schloss jedenfalls aus, dass das Urteil auf der fehlenden Mitteilung beruhte. Nach der damaligen Begründung kannte der Angeklagte die Möglichkeit einer Verständigung und hatte eine geständige Einlassung bestimmt abgelehnt. Die Rüge führte deshalb nicht zur Aufhebung des Urteils.
Weiterverkauf beseitigte den Schaden nicht
Auch die Behauptung, die getäuschten Abnehmer hätten die Ware vor Entdeckung noch gutgläubig weiterverkaufen können, entlastete den Händler nach dem Beschluss nicht. Der Senat bewertete dies als nachträgliche Verlagerung des Schadens. Davon zu unterscheiden waren tatsächlich berücksichtigte Ausgleichsvorgänge: In drei Fällen waren durch Gutschriften und Umbuchungen insgesamt 31.950,97 Euro wiedergutgemacht worden. Der Beschluss nennt diese Summe neben dem festgestellten Gesamtschaden; sie wird hier weder als zusätzlicher Verlust addiert noch als vollständige Erstattung dargestellt.
Die Einzelstrafen lagen zwischen zehn und zwanzig Monaten. Aus ihnen bildete das Landgericht die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Diese ist keine bloße Addition aller Einzelstrafen und keine dreijährige Bewährungszeit. Mit der Verwerfung der Revision blieben Schuldspruch und Strafe bestehen; der Angeklagte trug die Kosten seines Rechtsmittels. Der historische Berichtsstand endet am 20. Oktober 2010. Ein konkreter späterer Strafantritt, eine Entlassung oder weitere Ausgleichszahlungen sind durch die ausgewerteten Quellen nicht belegt.
Der Senat erläuterte außerdem, dass eine vorab für ein Geständnis genannte Strafobergrenze nach einer langen streitigen Hauptverhandlung regelmäßig keine feste rechnerische Grenze für die spätere Strafe bildet. Maßgeblich blieb das Ergebnis der Beweisaufnahme. Eine strafrechtlich unvertretbare Druckausübung durch übermäßig auseinanderliegende Strafankündigungen wurde dadurch nicht allgemein erlaubt.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
Quellen
Verurteilung eines Fleischgroßhändlers wegen Betruges rechtskräftig
