Der Bundesgerichtshof bestätigt am 24. Oktober 2019 die zwölfjährige Freiheitsstrafe gegen einen Schwimmlehrer wegen sexueller Straftaten an Kindern. Der Schuldspruch des Landgerichts Baden-Baden bleibt bestehen. Die zusätzlich angeordnete Sicherungsverwahrung hat dagegen keinen Bestand und muss neu geprüft werden. Der Vierte Strafsenat beanstandet, dass zulässiges Verteidigungsverhalten zur Begründung eines Hanges zu erheblichen Straftaten und der Gefährlichkeit des Angeklagten herangezogen worden war.
Die amtliche Pressemitteilung erscheint am 28. November 2019. Der tatsächliche Beschluss unter dem Aktenzeichen 4 StR 200/19 stammt bereits aus dem Oktober. Gegenstand ist das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 19. November 2018. Der Angeklagte wird in den veröffentlichten Entscheidungsgründen nicht namentlich bezeichnet. Die betroffenen Mädchen bleiben ebenfalls anonym. Ihre Identität ist für die Darstellung des Verfahrensausgangs nicht erforderlich.
32 Mädchen in Schwimmkursen betroffen
Der Verurteilte leitete Kinderschwimmkurse in Hallenbädern in Baden. Nach den Feststellungen wurden 32 Mädchen zwischen vier und elf Jahren Opfer der Sexualdelikte. Die abgeurteilte Serie erstreckte sich über ungefähr zwei Jahre. Ein Teil des Geschehens wurde vom Angeklagten gefilmt. Der BGH bestätigte die strafrechtliche Verantwortung und das vom Landgericht hierfür festgesetzte Gesamtstrafmaß. Die Entscheidung gab keinen Anlass, den Schuldspruch wegen der sexuellen Übergriffe aufzuheben.
Im Einzelnen umfasste das Urteil drei Fälle schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und weitere 130 Fälle sexuellen Missbrauchs. Hinzu kamen die Herstellung von Missbrauchsdarstellungen in unterschiedlichen rechtlichen Verknüpfungen und eine versuchte Nötigung. Die Zahl von 133 Missbrauchsfällen ist deshalb nicht mit 133 verschiedenen betroffenen Kindern gleichzusetzen. Mehrere Taten richteten sich gegen dieselben Mädchen. Die veröffentlichten Feststellungen nennen dafür die gesonderte Gesamtzahl von 32 betroffenen Kindern.
Haftstrafe und Sicherungsverwahrung getrennt geprüft
Die zwölfjährige Gesamtfreiheitsstrafe blieb rechtsfehlerfrei. Davon getrennt prüfte der Senat die Sicherungsverwahrung, die das Landgericht zusätzlich angeordnet hatte. Für diese Maßregel waren eigene gesetzliche Voraussetzungen erforderlich. Die Strafkammer hatte sich unter anderem auf Dauer und Umfang der Tatserie gestützt. Maßgeblich war für sie aber auch die Einschätzung, der Angeklagte könne seine sexuellen Neigungen nicht erkennen und sich deshalb nicht mit ihnen auseinandersetzen.
Diese Bewertung beruhte wiederum auf Äußerungen während einer psychiatrischen Untersuchung und in der Hauptverhandlung. Der Angeklagte hatte Taten bestritten und hinsichtlich eingeräumter Handlungen Verantwortung auf eine andere Person verlagert. Das Landgericht und der Sachverständige sahen darin Hinweise auf seine Persönlichkeitsstruktur. Der BGH befürchtete jedoch, dass auf diesem Weg zulässige Verteidigung gegen die Anklage zu einem zusätzlichen belastenden Argument für die Sicherungsverwahrung geworden war.
Bestreiten darf nicht ohne Weiteres gegen den Angeklagten zählen
Nach dem Beschluss dürfen grundsätzlich zulässiges Leugnen, Bagatellisieren oder die Zuschreibung von Verantwortung an andere nicht ohne Weiteres zur Begründung eines Hanges oder besonderer Gefährlichkeit verwertet werden. Für darüber hinausgehendes besonders verwerfliches Verhalten können andere Maßstäbe gelten. Im vorliegenden Fall trug die Begründung des Landgerichts den Eingriff jedoch nicht. Dass eine Einlassung wenig überzeugend erscheint, macht sie allein noch nicht zu einer verbotenen Verteidigungsstrategie.
Die Aufhebung dieses Teils bedeutete keine Feststellung, dass der Mann ungefährlich sei. Der BGH entschied auch nicht endgültig, dass Sicherungsverwahrung ausscheide. Er verwies die Sache insoweit an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurück. Diese musste die Voraussetzungen erneut und ohne den beanstandeten Bewertungsfehler prüfen. Die bestätigten Missbrauchsdelikte und die zwölfjährige Haftstrafe standen davon getrennt fest. Ein späterer Ausgang der erneuten Maßregelprüfung wird durch den Beschluss nicht vorweggenommen.
Einziehung auf die Speichermedien begrenzt
Eine weitere Änderung betraf sichergestellte Datenträger. Das Landgericht hatte neben einer Speicherkarte einen vollständigen Laptop eingezogen. Der BGH begrenzte den Umfang auf die Speicherkarte und die Festplatte. Diese dienten der Speicherung der strafbaren Bilddateien. Für die Einziehung des ganzen Computers wäre dagegen eine eigenständige Ermessensentscheidung erforderlich gewesen. Eine solche tragfähige Entscheidung hatte die Strafkammer nicht getroffen. Auch diese Vermögensfrage änderte nichts an der bestätigten Freiheitsstrafe.
Die Revision hatte damit einen begrenzten Erfolg: Die Strafe von zwölf Jahren und der Schuldspruch blieben bestehen, während die Sicherungsverwahrung neu zu beurteilen und die Einziehung enger zu fassen war. Für das Archiv ist diese Unterscheidung entscheidend. Eine uneingeschränkte Bestätigung aller ursprünglichen Sanktionen würde den Beschluss ebenso falsch wiedergeben wie die Behauptung, die Verurteilung wegen der Taten sei aufgehoben worden.
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