Die lebenslangen Freiheitsstrafen gegen drei frühere Pflegebeschäftigte aus Lambrecht werden am 5. September 2019 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilungen wegen der Tötungsdelikte sowie die Feststellung einer besonders schweren Schuld bei allen drei Angeklagten. Zwar korrigiert der Vierte Strafsenat einige weitere Schuldsprüche, Einzelstrafen und Teile der Vermögenseinziehung. An den lebenslangen Gesamtstrafen ändert dies jedoch nichts. Öffentlich bekannt gegeben wird die Entscheidung am 21. Oktober 2019.
Das Landgericht Frankenthal hatte sein Urteil am 26. Juni 2018 gefällt. Eine Angeklagte und zwei Angeklagte mussten sich wegen zahlreicher Taten im Zusammenhang mit ihrer Beschäftigung in einem Seniorenheim verantworten. Die veröffentlichten Entscheidungsgründe bezeichnen sie als M., L. und K. Neben Mord und Beihilfe zum Mord umfasste der Fall unter anderem Misshandlungen, Körperverletzungen, sexuelle Übergriffe, unzulässige Bildaufnahmen und Vermögensdelikte. Betroffen waren Menschen, die in der Einrichtung lebten und auf Unterstützung angewiesen waren.
Zwei Bewohnerinnen wurden getötet
Nach den bestätigten Feststellungen töteten zwei der Angeklagten gemeinsam eine Bewohnerin. Sie verabreichten ihr eine Überdosis Insulin und erstickten sie anschließend. Der dritte Angeklagte bestärkte sie in ihrem Vorhaben und leistete dadurch Beihilfe. Eine weitere Bewohnerin wurde von zwei Angeklagten durch Insulininjektionen getötet. Die revisionsrechtliche Prüfung ergab insoweit keinen Fehler, der die Verurteilungen oder die darauf beruhenden lebenslangen Strafen infrage stellte.
Die individuellen Schuldsprüche unterschieden sich. L. war wegen zweier Morde verurteilt worden. Gegen M. bestand ein Mordschuldspruch, gegen K. ein solcher wegen Mordes und ein weiterer wegen Beihilfe zum Mord. Es wäre daher unzutreffend, allen dreien unterschiedslos zwei eigenhändig begangene Tötungen zuzuschreiben. Die gemeinsame lebenslange Gesamtstrafe beruhte jeweils auf der eigenen gerichtlich festgestellten Verantwortung. Auch die besondere Schwere der Schuld wurde für jede verurteilte Person gesondert festgestellt und blieb bestehen.
Korrektur bei einem sexuellen Übergriff
Bei einem weiteren Tatgeschehen änderte der BGH die rechtliche Einordnung für M. und K. Das Landgericht hatte sie wegen gemeinschaftlicher Täterschaft an einem schweren sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfähigen Bewohnerin verurteilt. Es hatte jedoch nicht aufklären können, wer die sexuelle Handlung ausführte und wer sie filmte. Nach dem damals anzuwendenden Straftatbestand konnte eine körperlich unbeteiligte Person unter den hier festgestellten Umständen nicht allein aufgrund des gemeinsamen Plans als Mittäter gelten.
Der BGH änderte deshalb die Schuldsprüche in Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch, jeweils zusammen mit der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Die betroffenen Einzelstrafen für M. und K. wurden von drei Jahren und sechs Monaten auf zwei Jahre und sechs Monate herabgesetzt. Damit wurden die Taten weder als erlaubt behandelt noch vollständig aus dem Urteil gestrichen. Korrigiert wurde die Abgrenzung zwischen eigener Täterschaft und unterstützender Beteiligung nach dem damaligen Recht.
Weitere Änderungen betrafen einzelne Nebenkomplexe
Bei L. beschränkte der Senat die Verfolgung in einem anderen Fall auf Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung. Die hierfür festgesetzte Einzelstrafe wurde auf einen Monat Freiheitsstrafe reduziert. Auch diese Änderung beeinflusste die lebenslange Gesamtstrafe und die besondere Schuldschwere nicht. Das Revisionsgericht nahm damit punktuelle Änderungen vor, ohne die tragenden Feststellungen zu den Tötungsdelikten aufzuheben oder eine neue Hauptverhandlung über die gesamten Vorwürfe anzuordnen.
Für K. korrigierte der BGH außerdem die Zusammenfassung mehrerer Computerbetrugstaten. L. hatte mit der Karte einer Bewohnerin an drei Tagen insgesamt fünftausend Euro abgehoben. K. hatte die Karte im Rahmen eines gemeinsamen Plans bereitgestellt und einen Beuteanteil erhalten. Sein einheitlicher Beitrag verband die ihm zugerechneten Abhebungen rechtlich miteinander. Deshalb entfielen zwei Einzelstrafen, während eine weitere bestehen blieb. Die tatsächlichen Abhebungen wurden durch diese rechtliche Korrektur nicht ungeschehen.
Rechtskraft trotz begrenzter Revisionserfolge
Ergänzt wurde schließlich die Entscheidung über die Einziehung von Taterträgen. Für bestimmte Teilbeträge stellte der Senat klar, dass die Angeklagten als Gesamtschuldner haften. Auch dies war eine Änderung innerhalb der Vermögensentscheidung und keine Aufhebung der lebenslangen Strafen. Im Übrigen verwarf der BGH die Revisionen. Das Verfahren unter dem Aktenzeichen 4 StR 611/18 war damit rechtskräftig abgeschlossen.
Der Fall verdeutlicht anhand konkreter Entscheidungen, weshalb ein teilweiser Revisionserfolg und der Fortbestand einer schweren Gesamtstrafe zusammenfallen können. Die Korrekturen betrafen einzelne rechtliche Bewertungen und zusätzliche Sanktionen. Die gerichtlich festgestellten Tötungen blieben dagegen tragfähig. Für den historischen Verlauf ist der Beschluss vom 5. September 2019 maßgeblich; die spätere Pressemitteilung dokumentiert dessen Bekanntgabe und setzt keinen neuen Entscheidungstag.
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