Die Hotelentwickler Mauricio Cohen Assor und sein Sohn Leon Cohen-Levy sind am 4. Februar 2011 in Florida zu jeweils 120 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Bundesrichter William J. Zloch verhängte die Strafen nach einem Geschworenenverfahren wegen einer gemeinsamen Verabredung zur Täuschung der Vereinigten Staaten und falscher Steuererklärungen. Gegen Cohen Assor wurde eine Restitution von 9.379.849 US-Dollar angeordnet, gegen Cohen-Levy eine von 7.761.959 US-Dollar. Die beiden Männer hatten über ausländische Gesellschaften und vorgeschobene Inhaber erhebliche Vermögenswerte und Einkünfte vor der US-Steuerbehörde verborgen.
Nach der abschließenden amtlichen Mitteilung betraf die Verschleierung Vermögenswerte von mehr als 150 Millionen US-Dollar. Nicht erklärte Einkünfte beliefen sich auf mehr als 49 Millionen US-Dollar. Diese Zahlen beschreiben unterschiedliche Größen: Vermögen, Einkommen und die gerichtlich angeordneten Wiedergutmachungsbeträge sind nicht austauschbar. Die Mitteilung beziffert die Restitution für jeden Verurteilten gesondert. Sie bezeichnet die gesamten verborgenen Vermögenswerte nicht als eine in gleicher Höhe hinterzogene Steuer oder als zusätzlich verhängte Geldstrafe.
Steuerverfahren gegen die Flatotel-Entwickler
Cohen Assor und Cohen-Levy waren Entwickler und Eigentümer mehrerer Wohnhotels unter der Bezeichnung Flatotel International. Das Unternehmen hatte Standorte in verschiedenen europäischen Ländern und in New York. Im Jahr 2000 verkauften die Männer ihr New Yorker Hotel und erzielten dabei einen Erlös von 33 Millionen US-Dollar. Nach den im Verfahren herangezogenen Unterlagen und Zeugenaussagen veranlassten sie die Überweisung auf ein Konto bei HSBC in der Schweiz. Kontoinhaberin war eine panamaische Gesellschaft mit Inhaberaktien.
Die aus dem Hotelverkauf erzielten Einkünfte wurden nach der amtlichen Darstellung weder von den beiden Männern noch von ihren verbundenen Gesellschaften in US-Steuererklärungen angegeben. Das Strafverfahren betraf darüber hinaus ein Geflecht weiterer vorgeschobener Inhaber und Gesellschaften. Die Behörden nannten unter anderem die Bahamas, die Britischen Jungferninseln, Panama, Liechtenstein und die Schweiz. Die bloße Existenz einer ausländischen Gesellschaft war dabei nicht der gesamte Tatvorwurf. Entscheidend waren die festgestellte Verschleierung wirtschaftlicher Berechtigung und die unrichtige steuerliche Behandlung.
Konten, Gesellschaften und private Anschaffungen
Bereits die ursprüngliche Mitteilung über die Festnahmen hatte ein Konto beschrieben, das formal einer Gesellschaft zugeordnet war, während interne Bankunterlagen einen der Beschuldigten als tatsächlichen Eigentümer auswiesen. Der spätere Bericht über die Verurteilung schilderte falsche Unterlagen gegenüber Banken, Konten unter vorgeschobenen Namen und die Eintragung privater Vermögensgegenstände auf Gesellschaften. Als vorgeschobene Personen wurden auch Beschäftigte aus dem persönlichen Umfeld eingesetzt. Deren Nennung in der Sachverhaltsdarstellung bedeutet für sich genommen keine in diesem Bericht dokumentierte eigene Verurteilung.
Zu den verborgenen Werten gehörten nach der Strafmitteilung ein Investmentportfolio von ungefähr 45 Millionen US-Dollar, hoch bewertete Wohnimmobilien, gewerbliche Immobilien, zahlreiche Luxusfahrzeuge und ein Hubschrauber. Für die Einordnung des Falls ist die Kombination aus verfügbaren Mitteln, tatsächlicher Nutzung und formal abweichenden Eigentümerangaben bedeutsam. Einzelne Wohnanschriften oder persönliche Angaben unbeteiligter Angehöriger sind dafür nicht erforderlich. Die amtliche Darstellung belegt das Ausmaß der Vermögensverschleierung, ohne eine aktuelle Bewertung dieser Gegenstände zu liefern.
Von den Festnahmen zu zehn Jahren Haft
Die Männer waren am 15. April 2010 in New York festgenommen worden. Die damals veröffentlichte strafrechtliche Beschwerde enthielt zunächst Vorwürfe und war noch kein Schuldspruch. Nach einem ungefähr einmonatigen Prozess befand eine Bundesjury in Fort Lauderdale beide wegen der im späteren Bericht genannten Delikte für schuldig. Die Strafentscheidung vom Februar 2011 beschreibt somit einen anderen Verfahrensstand als die ursprüngliche Festnahmemitteilung. Deren damalige Höchststrafenangabe wird nicht als Begrenzung der später abgeurteilten gesamten Delikte übernommen.
Mit 120 Monaten betrug die tatsächlich verhängte Freiheitsstrafe für jeden der beiden Männer zehn Jahre. Nach der amtlichen Bekanntgabe befanden sie sich seit ihrer Festnahme in Haft. Der Bericht enthält jedoch keine eigenständig überprüfte Berechnung einer späteren Entlassung oder des endgültigen Vollstreckungsendes. Historischer Bezugspunkt dieser Rückschau ist der 4. Februar 2011. Die angeordneten Restitutionsbeträge bleiben von Aussagen über bereits tatsächlich eingezogene oder ausgezahlte Gelder getrennt; eine vollständige Zahlung wird durch die ausgewerteten Mitteilungen nicht nachgewiesen.
Die Ermittlungen führte die Strafverfolgungseinheit der US-Steuerbehörde IRS. An der Anklage waren außerdem Staatsanwälte des südlichen Gerichtsbezirks von Florida und der Steuerabteilung des Justizministeriums beteiligt.
Weitere Berichte: International · Historische Verbrechen
Quellen
Miami Beach Hotel Developers Charged with Conspiring to Defraud United States
