Die Verurteilung zweier Jugendlicher wegen des Mordes an einer Nachbarin in Bad Buchau ist durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. Oktober 2010 rechtskräftig geworden. Der 1. Strafsenat verwarf die Revisionen beider Angeklagten. Damit blieben die vom Landgericht Ravensburg verhängten Jugendstrafen bestehen: zehn Jahre für den zur Tatzeit fünfzehnjährigen S. und sieben Jahre für den damals sechzehnjährigen K. Die Entscheidung trägt das Aktenzeichen 1 StR 462/10; die Pressemitteilung erschien erst am 15. November 2010.
Das Opfer, die sechsundzwanzigjährige D., hatte mit ihrem Ehemann und ihrer kleinen Tochter in einer benachbarten Wohnung gelebt. Nach den landgerichtlichen Feststellungen hatten die Jugendlichen vereinbart, dort einzubrechen und Wertgegenstände zu entwenden. Der Plan ging über einen unbeobachteten Diebstahl hinaus. Anwesende oder heimkehrende Bewohner sollten gefesselt und bedroht werden, um an Zugangsdaten für Bankkarten zu gelangen. Für den Fall, dass die maskierten Täter erkannt würden, umfasste der gemeinsame Plan auch eine Tötung.
Mord in Bad Buchau nach geplantem Einbruch
Die Jugendlichen beschafften sich nach den Feststellungen eine Schreckschusspistole, Klebeband und Einbruchswerkzeug. Bereits vor der Tat wurde im Kreis weiterer Jugendlicher, die den Plan kannten, die Verteilung erwarteter Beute besprochen. Daraus ergibt sich jedoch keine in dieser Entscheidung ausgesprochene Verurteilung sämtlicher an diesen Gesprächen Beteiligter. Gegenstand des Revisionsbeschlusses waren die Rechtsmittel von S. und K. und die gegen diese beiden Angeklagten ergangenen Mordurteile.
Am 15. April 2009 drang S. über die Balkontür in die Wohnung ein. D. erkannte ihn unmittelbar. Er brachte sie zu Boden und fesselte sie mit Klebeband. Anschließend holte er den in der Nähe wartenden K. und teilte ihm mit, dass das Opfer seine Identität erkannt hatte. K. sah die gefesselte, schwer atmende Frau. Er erklärte daraufhin, nicht weiter mitzumachen, und verließ die Wohnung. S. blieb zurück und tötete D. später mit einem mitgebrachten Werkzeug.
Warum das Weggehen die Verantwortung nicht beseitigte
Das Landgericht wertete das Geschehen als gemeinschaftlichen Mord zur Verdeckung einer anderen Straftat. Bei S. diente die Tötung nach den Feststellungen dazu, eine Verständigung seiner Eltern und der Polizei zu verhindern. K. hatte nach dem Urteil am Tatplan und an der Ausführung als Mittäter mitgewirkt. Als er die Wohnung verließ, rechnete er fest mit der Umsetzung des vereinbarten Tötungsplans und fand sich damit ab. Er berichtete anderen Jugendlichen über das Geschehen; Maßnahmen zur Verhinderung der Tötung wurden nicht ergriffen.
Der rechtlich entscheidende Punkt bestand somit nicht nur darin, wer den tödlichen Angriff eigenhändig ausführte. Das Gericht prüfte auch die zuvor gemeinsam vereinbarte Tat und das Verhalten des zweiten Beteiligten. Einen strafbefreienden Rücktritt nahm es bei K. nicht an, weil dieser keinerlei freiwillige Bemühungen unternommen hatte, die bevorstehende Tötung zu verhindern. Die bloße Erklärung, nicht mehr mitzumachen, und das anschließende Weggehen beseitigten unter den festgestellten Umständen seine strafrechtliche Verantwortung nicht.
Revisionen gegen die Jugendstrafen ohne Erfolg
Das Landgericht Ravensburg hatte am 18. Februar 2010 entschieden. Beide Angeklagten rügten im Revisionsverfahren Verletzungen des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts. Der Bundesgerichtshof fand bei der Überprüfung keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil. Ergänzend erklärte er, dass kein Anspruch auf einen gerichtlichen Zwischenbescheid über das Bestehen eines Beweisverwertungsverbots besteht. Außerdem entsprachen die Verfahrensrügen bereits nicht den gesetzlichen Darlegungsanforderungen und waren nach der Entscheidung ohnehin unbegründet.
Mit der Verwerfung der Revisionen wurden die Jugendstrafen rechtskräftig. Die zehn Jahre für S. bezeichnete die damalige amtliche Mitteilung als die im Jugendstrafrecht vorgesehene Höchststrafe. Diese zeitgebundene Aussage betrifft die hier maßgebliche Rechtslage und die damalige Entscheidung. Der Beschluss ordnete außerdem an, dass jeder Beschwerdeführer die Kosten seines Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Nebenkläger im Revisionsverfahren trägt. Über den späteren Vollzug oder eine tatsächliche Entlassung trifft die ausgewertete Entscheidung keine Aussage.
Die Namen der zur Tatzeit Minderjährigen werden entsprechend der amtlichen Quelle nur mit Initialen wiedergegeben. Für die rechtliche Einordnung bleiben ihr damaliges Alter, die unterschiedliche Beteiligung und die jeweils verhängte Jugendstrafe maßgeblich. Eine Gleichsetzung beider Tatbeiträge lässt sich gerade aus den unterschiedlichen Strafen nicht ableiten.
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Quellen
Urteil gegen zwei Jugendliche wegen Mordes an Nachbarin in Bad Buchau ist rechtskräftig
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