Im Strafverfahren um hochriskante Finanzgeschäfte der Stadt Pforzheim hebt der Bundesgerichtshof am 19. September 2018 die Verurteilungen einer früheren Oberbürgermeisterin und einer Kämmerin auf. Das Landgericht Mannheim hatte beide wegen Untreue zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Erste Strafsenat bestätigt zwar Pflichtverletzungen beim Abschluss der Geschäfte. Die Feststellungen reichen aber nicht aus, um die jeweils erforderlichen Vermögensnachteile der Stadt zu belegen. Eine andere Wirtschaftsstrafkammer muss erneut verhandeln.
Die amtliche Mitteilung zu dem Beschluss erscheint erst am 19. Dezember 2018. Für die Einordnung des gerichtlichen Verfahrens ist deshalb der drei Monate frühere Entscheidungstag maßgeblich. Der Beschluss trägt das Aktenzeichen 1 StR 194/18. Er betrifft das Mannheimer Urteil vom 21. November 2017. Die Angeklagten bleiben entsprechend den veröffentlichten Entscheidungsgründen mit den Initialen W. und A. bezeichnet.
Finanzderivate sollten die Haushaltslage verbessern
Nach den Feststellungen übernahm W. im Jahr 2002 das Amt der Kämmerin bei einem Haushaltsdefizit von ungefähr dreißig Millionen Euro. Gemeinsam mit A., der damaligen Oberbürgermeisterin, wollte sie die Finanzlage durch Sparmaßnahmen und ein verändertes Schulden- und Zinsmanagement verbessern. In den folgenden Jahren schloss sie verschiedene Finanzderivate ab. Ein Teil dieser Produkte hatte keinen ausreichenden Bezug zu konkreten Kreditverträgen der Stadt und brachte erhebliche zusätzliche Risiken mit sich.
Als sich die Marktwerte ungünstig entwickelten und Zahlungen bevorstanden, wurden die Geschäfte wiederholt umstrukturiert. Nach den Feststellungen sollten Zahlungsverpflichtungen in die Zukunft verschoben und die bereits entstandenen Buchverluste vor dem Gemeinderat verborgen werden. W. informierte A. Anfang Oktober 2006 über die Lage. Die Jahreszahl 2016 in der späteren Pressemitteilung passt nicht zur Chronologie des Beschlusses; die ausführlichen Entscheidungsgründe nennen ausdrücklich 2006.
Die Umstrukturierungen erfassten weitere spekulative Finanzprodukte, teilweise mit Fremdwährungskomponenten, die zuvor im Kreditportfolio nicht vorhanden gewesen waren. Der Gemeinderat erhielt keine vollständige Information über Risiken, negative Marktwerte und Vertragskosten. Die Angeklagten hofften, frühere Buchverluste durch neue Gewinne ausgleichen zu können, und wollten vorerst haushaltswirksame Zahlungen vermeiden. Das Verfahren betraf mehrere einzelne Vertragsabschlüsse und deren jeweilige wirtschaftliche Auswirkungen.
Bewährungsstrafen aus Mannheim haben keinen Bestand
Das Landgericht hatte W. wegen fünf Fällen der Untreue zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Gegen A. hatte es wegen drei Fällen ein Jahr und acht Monate verhängt. Die Vollstreckung beider Strafen war zur Bewährung ausgesetzt worden. Jeweils drei Monate hatte die Kammer wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung als bereits vollstreckt behandelt. Diese Sanktionen verloren mit der Aufhebung der Schuldsprüche ihre Grundlage.
Die Revisionen führten allerdings nicht dazu, dass der BGH die Finanzgeschäfte als pflichtgemäß einstufte. Die Amtsträgerinnen waren verpflichtet, das städtische Vermögen zu schützen und die kommunalen Haushaltsregeln einzuhalten. Der Senat bestätigte, dass die beanstandeten Geschäfte keinen ausreichenden Zusammenhang mit bestehenden Krediten aufwiesen und dass sachfremde Erwägungen eine Rolle spielten. Dazu gehörte das Bestreben, frühere Verluste zu verdecken und den eigenen Ruf beziehungsweise die Amtsstellung nicht zu gefährden.
Gewinnmargen der Banken waren nicht automatisch der Schaden
Für eine Untreueverurteilung reicht eine Pflichtverletzung allein nicht. Zusätzlich muss ein dadurch verursachter Vermögensnachteil festgestellt werden. Das Landgericht hatte im Wesentlichen die bei den Geschäften eingepreisten Gewinnmargen der Banken als Schaden der Stadt angesetzt. Dabei hatte es ohne tragfähige Begründung angenommen, diesen Margen stehe keine entsprechende Gegenleistung gegenüber. Der BGH hielt gerade diese wirtschaftliche Bewertung für unzureichend.
Die vereinbarten Margen konnten auch ein marktübliches Entgelt für die Vertragsabschlüsse und die damit verbundenen Zahlungsaufschübe und Gewinnchancen sein. Außerdem musste geprüft werden, welchen wirtschaftlichen Wert die neuen Produkte im Vergleich zu den jeweils abgelösten Verpflichtungen hatten. Die bereits schwierige Ausgangslage war dabei zu berücksichtigen. Aus einem theoretisch unbegrenzten Verlustrisiko folgte für den Senat noch keine ausreichend bezifferte Vermögensminderung bei Vertragsabschluss.
Neue Prüfung durch eine andere Wirtschaftsstrafkammer
Die objektiven Feststellungen zum Geschehen blieben bestehen, soweit sie nicht das Vorliegen der Vermögensnachteile betrafen. Die neue Kammer konnte ergänzende, dazu widerspruchsfreie Feststellungen treffen und gegebenenfalls sachverständige Hilfe für die Bewertung der komplexen Produkte heranziehen. Ein Freispruch wurde durch den Revisionsbeschluss nicht ausgesprochen. Ebenso wenig stand eine erneute Verurteilung bereits fest. Der weitere Ausgang hing von einer rechtlich tragfähigen Prüfung der einzelnen Geschäfte und ihrer wirtschaftlichen Folgen ab.
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