Der Bundesgerichtshof hebt am 1. März 2018 die ersten lebenslangen Freiheitsstrafen im Berliner Raser-Fall auf. Die Verurteilungen zweier Männer wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung müssen neu verhandelt werden. Der Vierte Strafsenat beanstandet insbesondere die Feststellungen zum Tötungsvorsatz und zur gemeinsamen Verantwortung für ein Tötungsdelikt. Die Entscheidung bedeutet keinen Freispruch. Eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin soll den Fall erneut prüfen.
Das aufgehobene Urteil war am 27. Februar 2017 ergangen. Die beiden Angeklagten waren zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alt. Das Landgericht hatte ihnen außerdem die Fahrerlaubnisse entzogen und lebenslange Sperren für eine Neuerteilung angeordnet. Ihre Revisionen führten nun unter dem Aktenzeichen 4 StR 399/17 zur Aufhebung des Urteils einschließlich der Feststellungen. Der BGH hatte die Sache am 1. Februar 2018 verhandelt und seine Entscheidung einen Monat später verkündet.
Ein Rennen endet mit einem tödlichen Zusammenstoß
Nach den Feststellungen des ersten Urteils verabredeten die Fahrer in der Nacht zum 1. Februar 2016 am Adenauerplatz spontan ein Rennen. Die Strecke führte über den Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße. Beide missachteten im weiteren Verlauf rote Ampeln und beschleunigten ihre leistungsstarken Autos erheblich. Zwei Fußgängerinnen mussten an einem U-Bahn-Eingang zurückspringen. Die Fahrzeuge fuhren schließlich auf die Kreuzung mit der Nürnberger Straße zu.
Dort erreichte ein Wagen nach den damaligen Feststellungen 139 bis 149 Kilometer pro Stunde, der andere mindestens 160 bis 170 Kilometer pro Stunde. Beide fuhren bei Rot in den Kreuzungsbereich. Ein Fahrzeug kollidierte mit dem Auto eines Mannes, der bei Grün regelgerecht eingefahren war. Er erlitt tödliche Verletzungen und starb noch am Unfallort. Eine Beifahrerin im Wagen eines Angeklagten wurde erheblich verletzt. Die Angeklagten selbst erlitten leichte Verletzungen.
Der Zeitpunkt des Vorsatzes war nicht ausreichend geklärt
Für eine vorsätzliche Tötung muss der entsprechende Vorsatz bereits bei einer Handlung vorliegen, die den Tod verursacht. Das Landgericht hatte angenommen, den Angeklagten sei spätestens beim Einfahren in die Kreuzung die mögliche tödliche Folge bewusst gewesen und sie hätten diese hingenommen. Zugleich hatte es festgestellt, dass zu diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit zur Vermeidung des Zusammenstoßes mehr bestand. Dieser Widerspruch war für die revisionsrechtliche Prüfung entscheidend.
Ein erst gefasster Tötungsvorsatz, nachdem der tödliche Zusammenstoß ohnehin nicht mehr verhindert werden kann, genügt nicht. Das erste Urteil belegte nach Ansicht des BGH keine noch unfallursächliche Handlung, die zeitlich mit dem festgestellten Vorsatz zusammenfiel oder ihm folgte. Ebenso wenig hatte das Landgericht tragfähig festgestellt, dass die Angeklagten den möglichen Tod anderer Menschen schon zuvor erkannten und billigten. Die besonders gefährliche Fahrweise ersetzte diese zeitliche Feststellung nicht.
Eigengefährdung verlangt eine Prüfung des Einzelfalls
Der BGH kritisierte zusätzlich die Begründung dafür, weshalb die Fahrer trotz des erkennbaren Risikos mit Tötungsvorsatz gehandelt haben sollten. Eine eigene Gefährdung schließt einen solchen Vorsatz zwar nicht automatisch aus. Sie kann bei riskantem Straßenverkehrsverhalten aber dafür sprechen, dass jemand auf einen guten Ausgang vertraut. Das Tatgericht muss deshalb untersuchen, welche Gefahr der konkrete Angeklagte für sich selbst wahrgenommen hat und welche Bedeutung dies für seine Einstellung hatte.
Das Landgericht war dagegen von der Vorstellung ausgegangen, Fahrer solcher stark motorisierten und gut ausgestatteten Autos fühlten sich grundsätzlich geschützt und blendeten Risiken aus. Einen solchen allgemeinen Erfahrungssatz erkannte der BGH nicht an. Außerdem war unzureichend erklärt, weshalb die Fahrer eine erhebliche Gefahr für die Beifahrerin hingenommen haben sollten, während sie im selben Fahrzeuginnenraum für sich selbst keine Gefahr wahrgenommen hätten. Auch diese Spannung erforderte eine schlüssige Beweiswürdigung.
Gemeinsames Rennen ist noch kein gemeinsamer Tötungsplan
Bei einem der Angeklagten fehlten zudem tragfähige Feststellungen zur Mittäterschaft an einem vorsätzlichen Tötungsdelikt. Die Verabredung eines Autorennens belegt einen gemeinsamen Rennentschluss. Für eine gemeinschaftlich begangene vorsätzliche Tötung muss der gemeinsame Entschluss darüber hinaus gerade dieses Delikt umfassen. Der BGH sah im ersten Urteil keine ausreichende Feststellung einer solchen Übereinkunft, auch nicht durch eine spätere stillschweigende Erweiterung während des Rennens.
Die neue Strafkammer musste deshalb erneut über Tat, Vorsatz und individuelle Verantwortung entscheiden. Der BGH legte weder einen generellen Ausschluss von Mord bei Straßenrennen fest noch bestätigte er die ersten lebenslangen Strafen. Er verlangte eine auf die konkreten Angeklagten bezogene Begründung. Maßgeblicher historischer Zeitpunkt dieses Verfahrensschritts ist der 1. März 2018, nicht die frühere Terminankündigung oder der erste Verhandlungstag des Revisionsverfahrens.
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