Gefälschte Prüfbescheinigungen für Aluminiumprofile führten 2019 zu einer umfangreichen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Vereinbarung mit US-Behörden. Ein Hersteller aus Oregon und seine Muttergesellschaft räumten ein, Kunden über Materialtests getäuscht zu haben. Zu den Betroffenen gehörten auch Auftragnehmer der NASA und der amerikanischen Raketenabwehrbehörde. Das US-Justizministerium gab am 23. April eine Regelung über insgesamt mehr als 46 Millionen US-Dollar bekannt. Die einzelnen Zahlungen hatten jedoch unterschiedliche rechtliche Zwecke und enthielten gegenseitige Anrechnungen.
Der damalige Verfahrensstand verlangt eine genaue Formulierung. Für die Herstellerfirma war ein Schuldbekenntnis vereinbart, dessen Annahme durch das Gericht noch ausstand. Für die Muttergesellschaft bestand eine Vereinbarung über eine aufgeschobene Strafverfolgung. Daneben wurde ein Zivilvergleich geschlossen. Ein bereits endgültig verhängtes einheitliches Strafgeld von mehr als 46 Millionen Dollar beschreibt die Mitteilung deshalb nicht. Auch ein Streit über behauptete Folgen für NASA-Raketenstarts blieb ausdrücklich von den eingeräumten Tatsachen getrennt.
Welche Unternehmen und früheren Namen betroffen waren
Die Herstellerfirma hieß zum Zeitpunkt der Bekanntgabe Hydro Extrusion Portland, Inc. und war früher als Sapa Profiles Inc., kurz SPI, bekannt. Ihre Muttergesellschaft Hydro Extrusion USA, LLC hatte zuvor Sapa Extrusions Inc., kurz SEI, geheißen. Die amtliche Darstellung verwendete für die historischen Vorgänge weitgehend die alten Kürzel. Sie beziehen sich auf unterschiedliche juristische Personen, nicht auf zwei beliebig austauschbare Namen desselben Beteiligten.
Nach den eingeräumten Tatsachen lieferten die Unternehmen Kunden falsche Bescheinigungen, nachdem Prüfergebnisse für Aluminiumprofile verändert worden waren. Die Produktion und die betroffenen Prüfvorgänge lagen in Einrichtungen im Raum Portland. Das Justizministerium beschrieb ein über etwa 19 Jahre reichendes Vorgehen mit Tausenden verfälschten Zertifizierungen für Hunderte Kunden. Daraus folgt nicht, dass jedes jemals gelieferte Profil mangelhaft war; betroffen war die im Verfahren geschilderte Manipulation bestimmter Tests und Nachweise.
Warum Zugprüfungen für die Abnehmer wichtig waren
Die Prüfungen sollten die gleichbleibende Qualität und Zuverlässigkeit der ausgelieferten Aluminiumprofile belegen. Bei einer Zugprüfung wird eine Materialprobe kontrolliert gedehnt, bis sie schließlich reißt. Eine Maschine erfasst dabei die wirkenden Kräfte in den einzelnen Prüfphasen. Kunden erhielten zu ihren Bestellungen entsprechende Bescheinigungen und sollten sich darauf verlassen können, dass das gelieferte Material die vereinbarten Anforderungen erfüllt.
Das Verfahren betraf damit nicht lediglich eine ungenaue Beschreibung in einem Werbeprospekt. Verändert wurden nach den eingeräumten Tatsachen Werte, mit denen sich die Eignung eines industriellen Produkts nachweisen ließ. Wenn ein nicht ausreichendes Ergebnis als bestanden ausgewiesen wird, verliert die Bescheinigung ihren vorgesehenen Aussagewert. Ob ein bestimmtes Bauteil tatsächlich versagt und welche Schäden daraus entstehen, ist eine zusätzliche Frage, die nicht mit dem bloßen Nachweis einer falschen Prüfbescheinigung gleichgesetzt werden darf.
Zu den Kunden zählten staatliche Auftragnehmer, welche die Profile in Bauteilen für Raketen und Flugkörper weiterverwendeten. Die Verbindung zu NASA und Raketenabwehr entstand also teilweise über die Lieferkette. Die Behörden warfen den Firmen nicht vor, sämtliche vollständigen Raketen selbst gebaut zu haben. Die technische und wirtschaftliche Bedeutung lag darin, dass ein vorgelagerter Lieferant Nachweise für Material ausstellte, auf das sich weitere Hersteller und schließlich öffentliche Auftraggeber verließen.
Zwei zeitlich überlappende Arten der Manipulation
Die Unternehmensangaben unterschieden zwei Vorgehensweisen mit überlappenden Zeiträumen. Etwa von 1996 bis 2006 leitete nach den Unterlagen ein Werksmanager ein System handschriftlicher Änderungen. Zahlen, die unter den geforderten Mindestwerten lagen, wurden so verändert, dass sie ein bestandenes Ergebnis vortäuschten. Die entsprechend geänderten Angaben wurden anschließend in Zertifikate übertragen und Kunden übermittelt. Der Fehler lag damit nicht nur in einer internen Notiz, sondern gelangte in die äußere Produktdokumentation.
Etwa von 2002 bis September 2015 wurden Prüfergebnisse außerdem innerhalb computergestützter Systeme manipuliert. Diesen Teil führte nach der Mitteilung der Laborleiter Dennis Balius an. Die beiden Zeiträume dürfen nicht einfach aneinandergereiht werden, als hätten sie nacheinander insgesamt 32 Jahre ergeben. Sie überschnitten sich erheblich und gehörten zu dem von der Behörde insgesamt als etwa 19-jährig beschriebenen Vorgang.
Darüber hinaus wies Balius Beschäftigte nach den eingeräumten Tatsachen an, andere Prüfstandards zu verletzen. Die Mitteilung nennt Abweichungen bei der Durchführung der Prüfungen und bei der Herstellung der Proben. Für die Darstellung genügt, dass dadurch die Vergleichbarkeit mit den vorgeschriebenen Prüfbedingungen beeinträchtigt wurde. Die technischen Einzelheiten werden hier nicht zu einer Anleitung verdichtet. Entscheidend bleibt, dass falsche Dokumente und unzulängliche Prüfpraxis zusammenkamen.
Welche wirtschaftlichen Anreize die Unternehmen einräumten
Nach den Gerichtsunterlagen wollten Beschäftigte mit den Manipulationen die uneinheitliche Qualität der Produktion verbergen. Andernfalls hätte Material ausgesondert werden müssen, was Kosten und Verzögerungen auslöste. Die Behördenbeschreibung nennt zudem das Ziel höherer Gewinne und produktionsbezogene Prämien für Mitarbeiter. Diese Anreize wurden als Bestandteil des eingeräumten Systems beschrieben. Sie sind keine nachträglich erfundene Erklärung für jede einzelne beteiligte Person oder jeden konkreten Prüfdatensatz.
Der Zusammenhang zeigt, weshalb die Zertifikate über die eigentliche Laborarbeit hinaus Bedeutung hatten. Eine Abteilung konnte eine Bestellung als erfüllbar behandeln und Material ausliefern, obwohl ein regelgerechter Nachweis nicht vorlag. Für Kunden war dieser interne Unterschied aus dem ausgestellten Dokument gerade nicht erkennbar. Die Strafsache richtete sich auf die Täuschung durch diese Bescheinigungen und die damit verbundenen Geschäfte. Eine allgemeine Behauptung, jeder Produktionsbonus sei rechtswidrig, ergäbe sich daraus nicht.
Das vereinbarte Schuldbekenntnis der Herstellerfirma
SPI beziehungsweise Hydro Extrusion Portland erklärte sich bereit, sich wegen eines Falls von Mail Fraud schuldig zu bekennen. Der englische Begriff bezeichnet den in der Mitteilung genannten amerikanischen Betrugstatbestand unter Nutzung des Postverkehrs. Die Firma sollte nach der Vereinbarung zusammen 34,1 Millionen US-Dollar Wiedergutmachung an NASA, die Missile Defense Agency und kommerzielle Kunden leisten. Zusätzlich waren 1,8 Millionen US-Dollar aus unrechtmäßig erlangten Vorteilen einzuziehen.
Die Behörde stellte ausdrücklich klar, dass die Vereinbarung noch vom Gericht angenommen werden musste. Eine entsprechende Anhörung war für den 13. Mai 2019 vor Bundesrichter Liam O’Grady vorgesehen. Der angekündigte Termin beweist für sich genommen nicht, dass das Gericht das Schuldbekenntnis später genau an diesem Tag annahm. Der hier dokumentierte Schritt ist die Bekanntgabe der Vereinbarung im April. Einen darüber hinausgehenden späteren gerichtlichen Vollzug behauptet die Quelle an diesem Datum noch nicht.
Wiedergutmachung und Einziehung waren auch innerhalb der strafrechtlichen Regelung zu unterscheiden. Die 34,1 Millionen sollten geschädigte Stellen und Kunden für bestimmte Folgen entschädigen. Die zusätzlichen 1,8 Millionen betrafen den Entzug unrechtmäßiger Vorteile. Beide Beträge hatten damit eine andere Funktion als eine gewöhnliche, ausschließlich als Strafe bezeichnete Geldbuße. Die Meldung verwendet diese Begriffe gerade nicht austauschbar.
Die Muttergesellschaft erhielt eine andere Verfahrensregelung
Für SEI beziehungsweise Hydro Extrusion USA wurde ein Deferred Prosecution Agreement, kurz DPA, geschlossen. Ausgangspunkt war eine am Tag der Bekanntgabe eingereichte Anklageschrift in der Form einer Criminal Information mit einem Mail-Fraud-Vorwurf. Die Vereinbarung sah eine aufgeschobene Strafverfolgung vor. Sie war nach der Mitteilung an die gerichtliche Annahme und die Erfüllung der Schuldbekenntnisvereinbarung durch die Herstellerfirma gekoppelt.
Damit war die Position der Muttergesellschaft rechtlich nicht dieselbe wie die vorgesehene Position der Herstellerfirma. Eine Vereinbarung über aufgeschobene Strafverfolgung darf weder als Freispruch noch ohne weitere Entscheidung als bereits rechtskräftige Verurteilung bezeichnet werden. Die Firmen hatten nach dem Bericht Tatsachen eingeräumt, doch die angekündigten Verfahrenswege blieben unterschiedlich. Gerade in einem Unternehmenskomplex ist deshalb zu benennen, welche juristische Person welches Dokument unterzeichnet hatte.
Der Zivilvergleich und die Anrechnung verhinderten doppelte Summen
Zusätzlich erklärte sich SPI im Zivilverfahren bereit, Ansprüche nach dem False Claims Act über 34,6 Millionen US-Dollar zu erledigen. Der Vorwurf betraf die Verursachung staatlicher Rechnungsforderungen für Aluminiumprofile, die den vertraglichen Anforderungen nicht entsprachen. Die unmittelbar staatlichen Rechnungen stellten dabei Auftragnehmer. Der Vergleich behandelte die Verantwortlichkeit des Materiallieferanten für die behaupteten Folgen dieser unzureichenden Lieferungen innerhalb der staatlichen Beschaffungskette.
Die 34,6 Millionen Dollar waren jedoch nicht vollständig zusätzlich zu den strafrechtlichen Zahlungen zu leisten. Der Vergleich sah ausdrücklich Gutschriften von insgesamt 23,6 Millionen für Wiedergutmachungszahlungen aus der strafrechtlichen Vereinbarung vor. Zusätzlich sollten sechs Millionen an NASA und fünf Millionen an die Missile Defense Agency fließen. Wer die gesamten 34,6 Millionen einfach zu den 34,1 Millionen Wiedergutmachung addiert, würde die vertraglich vorgesehene Anrechnung übergehen und die Belastung falsch darstellen.
Die Struktur erklärt die im Titel der Behördenmitteilung genannte Größenordnung von mehr als 46 Millionen Dollar. Neben den 34,1 Millionen Wiedergutmachung standen die 1,8 Millionen Einziehung und weitere elf Millionen aus der ergänzenden zivilrechtlichen Zahlung. Die nominalen Vergleichssummen und die nach Anrechnung verbleibenden zusätzlichen Zahlungen sind dabei verschiedene Größen. Diese Darstellung betrifft die vereinbarten Beträge und beweist nicht bereits den Eingang jeder späteren Zahlung auf einem Behördenkonto.
Welche konkreten staatlichen Kosten genannt wurden
Die Mitteilung bezifferte den Ersatzaufwand für bestimmte Verbindungen in Flugkörpern der Missile Defense Agency auf ungefähr 15,3 Millionen US-Dollar. Für NASA wurden etwa neun Millionen Dollar an Untersuchungs- und sonstigen Kosten genannt, um die Auswirkungen der gelieferten Profile auf eigene Programme festzustellen. Diese Zahlen erklärten Teilaspekte des behaupteten oder eingeräumten Schadenszusammenhangs. Sie waren nicht nochmals zusätzlich als eigenständige Geldstrafen verhängt worden.
Bei den erwähnten Bauteilen handelte es sich um sogenannte Frangible Joints, also für ein definiertes Trennen ausgelegte Verbindungen. Die Profile gelangten nach den Unternehmenseinräumungen über staatliche Auftragnehmer in entsprechende Komponenten. Der Fachbegriff benennt den im Verfahren beschriebenen Einsatzbereich. Daraus wird hier weder eine genaue Konstruktionsbeschreibung abgeleitet noch behauptet, jedes öffentlich gezeigte Raketenbauteil enthalte Material des betroffenen Herstellers.
Die behauptete Ursache zweier NASA-Fehlstarts blieb umstritten
NASA vertrat im Zivilvergleich die Position, die Herstellungsprozesse hätten unzureichende Kontrollen enthalten und Profile hervorgebracht, die vorgeschriebene mechanische Prüfungen nicht bestanden. Die Raumfahrtbehörde erklärte außerdem, spezifikationswidrige Produkte als Ursache zweier fehlgeschlagener Raketenstarts identifiziert zu haben. Dabei seien wichtige wissenschaftliche Missionen verloren gegangen. Diese Kausalitätsbehauptung war nach der Justizmitteilung jedoch nicht vollständig von den Unternehmen anerkannt.
SPI bestritt die entsprechenden Positionen der NASA. Das Justizministerium betonte ausdrücklich, dass die im Zivilvergleich erledigten Vorwürfe außerhalb der konkret in DPA und Schuldbekenntnisvereinbarung eingeräumten Tatsachen Behauptungen blieben. Eine gerichtliche Feststellung der Haftung lag insoweit nicht vor. Der Satz ist für die Berichterstattung zentral: Eingeräumte Testmanipulationen rechtfertigen nicht, einen ausdrücklich umstrittenen Zusammenhang mit zwei Missionverlusten pauschal als gerichtlich bewiesene Folge wiederzugeben.
Das verwendete Archivfoto zeigt einen tatsächlichen Taurus-XL-Start mit dem Orbiting Carbon Observatory im Jahr 2009. Es dient der zeitlichen und technischen Einordnung des Raumfahrtbezugs. Ein Foto eines Starts kann aber weder die Ursache eines späteren Scheiterns beweisen noch die Verantwortung eines Zulieferers klären. Die Bildunterschrift weist deshalb auf den Archivcharakter hin und vermeidet eine Darstellung als Beweisaufnahme aus dem Strafverfahren.
Ausschluss von staatlichen Aufträgen und interne Änderungen
Zum Schutz der staatlichen Lieferkette hatte NASA SPI nach der Mitteilung von der Teilnahme an staatlichen Vergaben suspendiert und einen weitergehenden Ausschluss vorgeschlagen. Die praktische Vergabeausgrenzung galt nach dem damaligen Bericht seit dem 30. September 2015. Eine Suspendierung und der Vorschlag einer dauerhafteren Sperre sind dabei nicht dasselbe. Aus der historischen Meldung lässt sich auch kein ungeprüfter gegenwärtiger Vergabestatus des Unternehmens ableiten.
Das Justizministerium berücksichtigte bei der strafrechtlichen Regelung die Kooperation der Unternehmen und umfangreiche interne Veränderungen. Dazu gehörten die Trennung von beteiligten Mitarbeitern, die Automatisierung von Prüfprozessen, Überprüfungen amerikanischer Prüflabore und zusätzliche Mittel für Compliance. Auch interne Qualitätskontrollen und Prüfprogramme wurden überarbeitet. Diese Angaben beschreiben die von der Behörde damals gewürdigten Maßnahmen. Sie sind kein unabhängig bestätigtes aktuelles Qualitätssiegel für sämtliche späteren Erzeugnisse.
Eine noch günstigere Behandlung erhielten die Firmen nach der Mitteilung nicht, weil sie den vollständigen Umfang ihres Fehlverhaltens nicht freiwillig selbst offengelegt hatten. Der Bericht unterschied somit zwischen späterer Zusammenarbeit und einer umfassenden eigenständigen Offenlegung zu Beginn. Beides floss in die behördliche Bewertung ein, war aber nicht identisch. Der Umfang der Kooperation änderte zudem nichts daran, dass strafrechtliche und zivilrechtliche Verantwortlichkeit getrennt geregelt wurden.
Ein Laborleiter war bereits vor der Unternehmensvereinbarung verurteilt worden
Dennis Balius hatte sich nach dem Bericht schon im Juli 2017 schuldig bekannt. Er wurde zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und musste mehr als 170.000 US-Dollar wiedergutmachen. Diese persönliche Verurteilung war von den 2019 veröffentlichten Unternehmensvereinbarungen zu unterscheiden. Sie betraf eine natürliche Person und durfte nicht als Haftstrafe gegen ein Unternehmen oder als Beleg für eine identische Entscheidung gegen alle beteiligten Beschäftigten dargestellt werden.
Der Fall wurde vom NASA Office of Inspector General, dem FBI-Büro in Portland und dem Defense Criminal Investigative Service untersucht. Das NASA Launch Services Program und die zuständigen Rechtsstellen unterstützten die Ermittlungen. Auf Seite des Justizministeriums arbeiteten sowohl die Straf- als auch die Zivilabteilung an der Regelung. Die Zusammensetzung erklärt den unterschiedlichen rechtlichen Aufbau der veröffentlichten Lösung und die Beteiligung mehrerer staatlicher Geschädigter.
Für das Strafverfahren waren unter anderem Emily Scruggs und Laura Connelly aus der Betrugsabteilung sowie Bundesstaatsanwalt Ryan S. Faulconer zuständig. Die zivilrechtliche Seite bearbeiteten Allison Cendali und Greg Pearson aus der Zivilabteilung des Justizministeriums.
Der Archivstand vom 23. April 2019 besteht damit aus eingeräumten Prüfmanipulationen, einer noch gerichtlich anzunehmenden Schuldbekenntnisvereinbarung, einem daran geknüpften DPA und einem Zivilvergleich mit Zahlungsanrechnungen. Die bereits erfolgte persönliche Verurteilung des Laborleiters war ein eigener Teil der Vorgeschichte. Die ausdrückliche Begrenzung bei den umstrittenen NASA-Folgen gehört ebenso zu diesem Stand wie die großen vereinbarten Summen. Ein späterer vollständiger Abschluss aller Bedingungen und Zahlungen wird hier nicht ohne Nachweis behauptet.
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