Fall Pascal: BGH bestätigt Freisprüche 2009

Die Freisprüche im Fall Pascal blieben am 13. Januar 2009 vor dem Bundesgerichtshof bestehen. Der 4. Strafsenat verwarf die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 7. September 2007. Damit scheiterte der Versuch, die angegriffenen Freisprüche wegen behaupteter Tötungs- und Missbrauchstaten aufheben zu lassen. Die Entscheidung klärte nicht positiv auf, was dem verschwundenen Jungen geschehen war. Sie bestätigte, dass die Begründung der Freisprüche keine revisionsrechtlichen Fehler aufwies.

Für einen historischen Bericht ist diese Grenze entscheidend. Die in der Anklage geschilderten schweren Taten waren nicht bewiesen. Die freigesprochenen Menschen dürfen deshalb nicht durch eine nachträgliche Tatsachenerzählung erneut als Täter dargestellt werden. Das Dossier befasst sich mit dem dokumentierten Strafverfahren, den Problemen der Beweiswürdigung und dem rechtskräftigen Ergebnis. Die Namen der Erwachsenen und die Identität eines weiteren betroffenen Kindes bleiben in der von den Gerichtsunterlagen vorgesehenen Anonymisierung.

Was Gegenstand des damaligen Strafprozesses war

Die Staatsanwaltschaft hatte behauptet, der fünfjährige Pascal sei am 30. September 2001 in der Gaststätte Tosa-Klause in Saarbrücken-Burbach sexuell missbraucht und getötet worden. Verschiedenen Angeklagten war eine Beteiligung oder Hilfeleistung vorgeworfen worden. Daneben standen Vorwürfe früherer Missbrauchstaten gegen Pascal und gegen ein weiteres Kind im Raum. Diese Darstellung war der Inhalt der Anklage. Der Bundesgerichtshof behandelte sie im Urteil ausdrücklich als zu überprüfende Vorwürfe und nicht als feststehenden Tatablauf.

Das Landgericht konnte sich von einem hinreichend sicheren Ablauf dieser Geschehnisse und einer Täterschaft der Angeklagten nicht überzeugen. Es sprach die zwölf Angeklagten von den entsprechenden Vorwürfen aus tatsächlichen Gründen frei. Bei einer Angeklagten bestand zugleich eine andere Verurteilung wegen zweier Betäubungsmitteldelikte zu einer einjährigen, zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe. Diese gesonderten Delikte waren von den nicht bewiesenen Tötungs- und Missbrauchsvorwürfen zu unterscheiden.

Die Revision der Staatsanwaltschaft betraf nicht nochmals sämtliche Vorwürfe gegen alle zwölf Personen. Sie wurde auf die Freisprüche von vier Angeklagten und bestimmte Anklagekomplexe beschränkt. Zum einen ging es um den behaupteten Vorgang zum Nachteil Pascals in der Gaststätte. Zum anderen überprüfte der BGH einen weiteren Missbrauchsvorwurf gegen zwei dieser Personen zum Nachteil des anderen Kindes. Dass sich die Teilbereiche teilweise überschnitten, erklärt die Zahl von vier betroffenen Erwachsenen.

Es fehlten objektive Spuren zur Bestätigung des angeklagten Geschehens

Nach der Darstellung des Landgerichts waren trotz jahrelanger Ermittlungen keine objektiven Spuren gefunden worden, welche die Anklage zum behaupteten Geschehen vom September 2001 stützten. Die Suche nach Pascals Leichnam blieb ohne Erfolg. Auch ein von einer Beschuldigten genannter möglicher Ablageort wurde intensiv untersucht. Der Bundesgerichtshof schilderte diesen Ermittlungsaufwand, weil das Ergebnis für die Einordnung der belastenden Aussagen wichtig war. Eine umfangreiche Suche ersetzt nicht den Nachweis des behaupteten Ablaufs.

Die Ermittlungen erstreckten sich unter anderem auf das Hinterzimmer der Gaststätte, mehrere Wohnungen und Fahrzeuge. Nach dem vom BGH wiedergegebenen Urteil fanden sich dort keine dem Kind oder der behaupteten Tat zuzuordnenden Blut-, DNA-, Haar- oder Faserspuren. Auch die in der Anklage behaupteten Foto- oder Videoaufnahmen wurden nicht gefunden. Das Landgericht musste diese fehlende Bestätigung bei der Würdigung der übrigen Beweismittel berücksichtigen.

Ein weiterer ungeklärter Punkt betraf Pascals Fahrrad. Nach den Feststellungen war er am Nachmittag seines Verschwindens damit unterwegs gewesen. Das Fahrrad tauchte ebenfalls nicht wieder auf. In den zeitweise belastenden Angaben mehrerer Beschuldigter fand sich dazu nach dem Urteil keine passende Schilderung. Das Gericht sah darin einen Umstand, der zu prüfen war, wenn man die behauptete Verbringung des Kindes aus der Gaststätte als geschehen ansehen wollte.

Aus dem Fehlen solcher Spuren folgte für das Gericht nicht die abstrakte Regel, dass ein Tötungsdelikt ohne aufgefundenen Leichnam niemals bewiesen werden könne. Im konkreten Verfahren fehlte vielmehr eine unabhängige Bestätigung für die besonders umstrittenen Aussagen. Deren Entstehung, Entwicklung und Zuverlässigkeit gewannen dadurch zusätzliches Gewicht. Das Urteil beruhte auf der Gesamtheit der Beweislage und nicht auf einer einzelnen schematischen Beweisanforderung.

Fünf Personen hatten zeitweise belastende Angaben gemacht

Die Anklage stützte sich wesentlich auf Angaben, die fünf Angeklagte beziehungsweise frühere Mitangeklagte zu unterschiedlichen Zeitpunkten gemacht hatten. Teile ihrer Schilderungen stimmten zunächst überein. Einige Angaben waren in Vernehmungen, andere gegenüber Sachverständigen und teilweise noch in der Hauptverhandlung erfolgt. Später widerriefen alle fünf ihre belastenden Aussagen vollständig. Der Widerruf allein beantwortete für das Gericht jedoch noch nicht, welche früheren Angaben verlässlich waren.

Das Landgericht hatte den belastenden Charakter dieser Aussagen ausdrücklich erkannt. Es gelangte nach einem ersten Abgleich sogar vorläufig zu dem Ergebnis, dass gewichtige Gründe für eine Beteiligung mehrerer Beschuldigter sprechen könnten. Der BGH hob diesen Teil der Urteilsbegründung hervor. Damit widersprach er dem Einwand, die Strafkammer habe übereinstimmende Angaben schlicht ausgeblendet oder von vornherein als wertlos behandelt.

Nach der eingehenden weiteren Prüfung blieb das Gericht dennoch nicht von der Glaubhaftigkeit überzeugt. Es analysierte die Aussagen einzeln, teilweise anhand vorhandener Film- und Tonaufzeichnungen, und stellte deren zeitliche Entwicklung dar. Dabei ging es nicht nur um kleinere Abweichungen am Rand. Die im Urteil beschriebenen Widersprüche betrafen auch den Kern des behaupteten Geschehens, die Beteiligten und die eigene Rolle einzelner aussagender Personen.

In der Urteilsbegründung wurden Übereinstimmungen aus insgesamt 13 getrennten Vernehmungen beziehungsweise Anhörungen ausdrücklich als zunächst gewichtiges Indiz erörtert. Das Landgericht behandelte diesen Umstand also nicht nur beiläufig. Für den abschließenden Beweiswert war aber zusätzlich zu klären, ob die Inhalte unabhängig aus eigenen Erinnerungen stammten. Getrennte Befragungstermine allein garantierten dies nach der dokumentierten Analyse nicht, wenn zuvor Aussagen anderer Personen vorgehalten worden waren. Die zeitliche Reihenfolge der Informationen war deshalb ebenso wichtig wie die Anzahl ähnlicher Antworten.

Warum Übereinstimmungen nicht zwingend unabhängige Erinnerungen waren

Für die Strafkammer war besonders bedeutsam, wie vermeintliche Übereinstimmungen entstanden sein konnten. Den vernommenen Personen waren nach den Feststellungen wiederholt Angaben anderer Beschuldigter vorgehalten worden. Anschließend bestätigten sie teilweise diese Inhalte, obwohl sie zuvor anders ausgesagt hatten. Damit bestand eine nachvollziehbare alternative Erklärung: Ähnliche Aussagen konnten durch übertragene Informationen und den Verlauf der Befragungen entstehen, statt auf jeweils eigener Beobachtung zu beruhen.

Das Landgericht arbeitete solche Vernehmungsfolgen im Einzelnen heraus. Bei einer Angeklagten tauchten wichtige Angaben nach dem Urteil erst nach entsprechenden Vorhalten auf. Dabei wechselten die Beschreibungen wiederholt. Die gerichtliche Prüfung richtete sich deshalb auf die Entstehungsbedingungen und nicht bloß auf das spätere Nebeneinander ähnlich klingender Aussagen. Der BGH hielt diese Vorgehensweise für rechtlich nachvollziehbar und sorgfältig begründet.

Bei einem weiteren Beschuldigten stellte das Urteil dar, dass wesentliche Angaben erst nach mehrfacher Nachfrage und Vorhalten gemacht wurden. Ein nach der Anklage zentraler Beteiligter war zunächst auch während einer längeren Vernehmung nicht genannt worden. Erst später bestätigte der Befragte dessen angebliche Anwesenheit. Solche Abläufe waren nach der Begründung geeignet, Zweifel am selbstständigen Erinnerungsgehalt der Aussagen zu begründen. Sie wurden nicht als nebensächliche Abweichungen behandelt.

Das Urteil beschrieb zudem Situationen mit erheblichem Vernehmungsdruck. Einer befragten Person wurde etwa signalisiert, durch eine bestimmte Auskunft im Zeugenstatus bleiben zu können. Nach einem Vorhalt bestätigte sie dann weitere Beteiligte, wobei sich ihre Angaben innerhalb derselben Befragung veränderten. Für das Gericht war damit die Frage aufgeworfen, welchen Einfluss die Gestaltung der Vernehmung auf die letztlich protokollierten Inhalte hatte.

Erbgroßherzogliches Palais des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, aufgenommen am 14. Januar 2005 laut Fotografenangabe der Commons-Dateiseite. Älteres Archivbild als Symbolfoto; keine Aufnahme der Urteilsverkündung von 2009. Foto: Tobias Helfrich / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0. Unverändertes Motiv, für die Webdarstellung skaliert.

Die bloße Zahl übereinstimmender Aussagen bot unter diesen Umständen keine automatische Sicherheit. Mehrere Schilderungen können sich gegenseitig scheinbar stützen, wenn zuvor Informationen zwischen den Befragungen übertragen wurden. Der BGH bestätigte, dass die Strafkammer diesen Zusammenhang berücksichtigen durfte. Er stellte damit keine eigene neue Version des Verschwindens auf, sondern prüfte, ob die Zweifel des Tatgerichts auf konkret nachvollziehbaren Gründen beruhten.

Sachverständige untersuchten die individuelle Beeinflussbarkeit

Das Landgericht zog auch psychiatrische Sachverständige heran. Sie beschrieben bei einzelnen der aussagenden Personen Besonderheiten, welche die Verlässlichkeit ihrer Angaben beeinflussen konnten. Dazu gehörten eine erhöhte Beeinflussbarkeit, eingeschränkte Wahrnehmungs- und Erinnerungsleistungen oder eine Neigung zu wechselnden und übertreibenden Erzählungen. Der Bericht übernimmt keine entwürdigenden historischen Etiketten oder unnötigen diagnostischen Einzelheiten. Entscheidend ist deren begrenzte Funktion innerhalb der gerichtlichen Aussageprüfung.

Diese Gesichtspunkte wurden nicht isoliert als Beweis dafür behandelt, dass jede Aussage einer bestimmten Person falsch sein müsse. Das Gericht verband sie vielmehr mit der konkreten Entstehungsgeschichte, den Vorhalten, den Widersprüchen und dem Fehlen objektiver Bestätigung. Der BGH hielt die daraus abgeleiteten Zweifel für rechtlich vertretbar. Die Prüfung bezog sich auf diese Personen in dieser Beweissituation und erlaubt keine pauschale Bewertung psychisch oder kognitiv beeinträchtigter Menschen als Zeugen.

Die Angaben des weiteren Kindes wurden ebenfalls geprüft

Auch die Vorwürfe zum Nachteil des weiteren Kindes konnten die Zweifel nicht zuverlässig ausräumen. Das Landgericht bezog deren Zusammenhang mit dem Pascal-Komplex ausdrücklich in seine Gesamtwürdigung ein. Es erklärte, dass ein sicher nachgewiesener früherer systematischer Missbrauch für die Beurteilung bedeutsam hätte werden können. Die Hauptverhandlung erbrachte nach seiner Würdigung jedoch auch dafür nicht die erforderliche sichere Grundlage.

Eine kinderpsychiatrische Sachverständige hatte die Entstehung und den Inhalt zahlreicher Aussagen dieses Kindes untersucht. Sie ging zwar davon aus, dass möglicherweise ein erlebnisbezogener Kern vorhanden war. Dieser ließ sich nach den im Urteil wiedergegebenen Erkenntnissen aber aufgrund wiederholter Befragungen und späterer Erweiterungen nicht mehr ausreichend eingrenzen. Weder mögliche Suggestionseinflüsse noch eine Vermischung unterschiedlicher Erlebnisse konnten sicher ausgeschlossen werden.

Damit war nicht positiv festgestellt, das Kind habe niemals etwas Belastendes erlebt. Für die konkrete Verurteilung bestimmter Personen wegen der angeklagten Taten musste sich aber ein verlässlicher Zusammenhang herstellen lassen. Der Bundesgerichtshof sah keinen Rechtsfehler darin, dass das Landgericht diese verbleibende Unsicherheit nicht durch Vermutungen ersetzte. Der Schutz des Kindes und die Anforderungen an einen strafrechtlichen Nachweis wurden im Urteil nicht dadurch gleichgesetzt, dass jede geäußerte Einzelheit als erwiesen gelten sollte.

Welche Aufgabe der Bundesgerichtshof bei der Revision hatte

Der BGH erläuterte den begrenzten Prüfungsmaßstab im Revisionsverfahren. Die Beweiswürdigung obliegt grundsätzlich dem Tatgericht, das die Hauptverhandlung führt und die Beweismittel würdigt. Das Revisionsgericht darf diese Bewertung nicht einfach durch seine eigene ersetzen, nur weil es einzelne Erkenntnisse möglicherweise anders einschätzen würde. Zu prüfen ist vielmehr, ob die Urteilsbegründung rechtliche Fehler enthält. Das galt hier auch bei einem Verfahren mit schwersten Vorwürfen und erheblichem öffentlichen Interesse.

Als mögliche Fehler nannte der Senat unter anderem Widersprüche, Unklarheiten und Lücken sowie Verstöße gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze. Auch eine unterlassene Gesamtwürdigung oder überspannte Anforderungen an die notwendige Überzeugung könnten einen Freispruch fehlerhaft machen. Der Bundesgerichtshof verneinte solche Mängel im vorliegenden Urteil. Die Zweifel des Landgerichts waren nach seiner Prüfung nicht bloß theoretisch, sondern aus der konkreten Beweisanalyse abgeleitet.

Der Senat hielt auch die gemeinsame Würdigung der verschiedenen Anklagekomplexe für ausreichend. Er sah, dass das Landgericht sowohl belastende als auch entlastende Umstände behandelt hatte. Die weiteren Einwendungen der Staatsanwaltschaft liefen nach seiner Bewertung weitgehend darauf hinaus, die eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Landgerichts zu setzen. Dafür bot das Revisionsverfahren keinen Raum. Die Rechtsmittel wurden deshalb verworfen und keine neue Hauptverhandlung angeordnet.

Ein eigener Beschluss von 2008 betraf die Nebenklagerevision

Unter demselben Aktenzeichen erging bereits am 18. November 2008 ein gesonderter Beschluss. Er betraf nicht die später entschiedenen Revisionen der Staatsanwaltschaft, sondern ein von einem Nebenklagevertreter eingelegtes Rechtsmittel. Der BGH verwarf dieses als unzulässig. Die unterschiedliche Entscheidung über Zulässigkeit und Begründetheit darf nicht vermischt werden: Der Novemberbeschluss ersetzte die umfassende Prüfung der staatsanwaltschaftlichen Rechtsmittel im Januar 2009 nicht.

Die Eltern Pascals waren im Verlauf des Ausgangsverfahrens verstorben. Der Anwalt hatte danach weiter als Vertreter des verschwundenen Kindes am Verfahren teilgenommen. Für die Prüfung seiner Revision musste der BGH klären, für wen das Rechtsmittel eingelegt worden war und ob eine wirksame Nebenklageberechtigung bestand. Er war dabei nach dem Beschluss nicht an die frühere Zulassung durch das Landgericht gebunden.

Der Senat ging aufgrund der im Ausgangsurteil getroffenen Feststellung davon aus, dass Pascal bereits vor dem erklärten Anschluss als Nebenkläger verstorben war. Eine verstorbene Person konnte diese eigene Verfahrensstellung nicht erlangen. Auch die Anschlusserklärungen der Eltern hatten nach deren Tod ihre Wirkung verloren. Der BGH behandelte damit eine Prozessvoraussetzung. Daraus folgte keine Feststellung, dass die freigesprochenen Angeklagten den Tod des Jungen verursacht hätten.

Dem Anwalt wurden die Kosten dieses erfolglosen Rechtsmittels nicht auferlegt. Der Senat berücksichtigte, dass er aufgrund der früheren gerichtlichen Zulassung und seiner Bestellung als Beistand auf eine entsprechende Befugnis hatte vertrauen dürfen. Dieser Kostenpunkt unterschied sich von der Entscheidung im Januar 2009: Dort musste die Staatskasse die Kosten der gescheiterten staatsanwaltschaftlichen Revisionen und die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten tragen.

Das rechtskräftige Ergebnis verlangt eine klare Darstellung

Mit dem Urteil vom 13. Januar 2009 blieben die angegriffenen Freisprüche bestehen. Die spätere Darstellung darf die in den Gerichtsunterlagen ausführlich wiedergegebene Anklage nicht aus ihrem rechtlichen Zusammenhang lösen. Insbesondere sind weder ein angeblicher Tatortablauf noch konkrete Beteiligungen als bewiesene Tatsachen zu behandeln. Die ausführlichen Entscheidungsgründe erklären gerade, warum die vorhandenen Erkenntnisse für eine entsprechende Verurteilung nicht ausreichten.

Der dokumentierte Ausgang ist damit ein rechtskräftiger Freispruch hinsichtlich der überprüften Tötungs- und Missbrauchsvorwürfe. Er verbindet sich mit einer sorgfältigen richterlichen Prüfung von Aussagen, ihrer Beeinflussbarkeit und ihrer gegenseitigen scheinbaren Bestätigung. Eine nachträgliche Schuldzuweisung wäre mit diesem Ergebnis unvereinbar. Das historische Datum bezeichnet den Abschluss dieses Revisionsverfahrens; einen neueren Ermittlungsstand oder eine inzwischen erfolgte anderweitige Aufklärung behaupten die herangezogenen Unterlagen nicht.

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