Wegen Bestechlichkeit und Untreue wurde die Verurteilung eines früheren Sportredaktionsleiters des Hessischen Rundfunks am 27. November 2009 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen des Angeklagten Dr. E. und seines Mitangeklagten F. Der Redaktionsleiter war zu zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. F. erhielt ein Jahr und zehn Monate, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Zentrum des Falls standen private wirtschaftliche Interessen bei der Vermittlung und inhaltlichen Gestaltung von Sportübertragungen.
Eine private Agentur wurde zwischen Veranstalter und Sender geschaltet
Dr. E. leitete von 1987 bis März 2004 als Angestellter die Sportredaktion des hr. Er entschied über die Auswahl von Sportveranstaltungen und über Sendungsinhalte. Außerdem trug er Verantwortung für das Budget. Nach den Feststellungen veranlasste er Anfang 2000 die Gründung der SMP GmbH durch F. Wirtschaftlich stand zunächst seine Ehefrau hinter dem Unternehmen. F. war zwar formell Geschäftsführer und Alleingesellschafter, hielt den Anteil aber treuhänderisch. Später wurden auch F. und dessen Ehefrau wirtschaftlich beteiligt.
Veranstalter, die eine umfangreichere Berichterstattung wünschten und sich an Produktionskosten beteiligen wollten, wurden von Dr. E. an SMP verwiesen. Das Unternehmen behielt in einzelnen Fällen sämtliche Zahlungen, in anderen einen erheblich überhöhten Anteil. Der hr erbrachte die betreffenden Sendungen dennoch. Nach den Feststellungen hätte der Sender bei einer Abrechnung mit einer marktüblichen Agenturprovision von zwanzig Prozent insgesamt gut 265.000 Euro mehr eingenommen. Diese entgangenen Einnahmen waren von den späteren privaten Gewinnausschüttungen zu unterscheiden.
Gewinnzahlungen waren Gegenleistung für pflichtwidrige Tätigkeit
Dr. E. und seine Ehefrau erhielten für die Jahre 2001 bis 2003 Ausschüttungen von insgesamt 303.765 Euro. Die Angeklagten waren sich nach dem Urteil darüber einig, dass diese Zahlungen als Gegenleistung für seine zugunsten der Agentur entfalteten Tätigkeiten dienen sollten. F. unterstützte die Geschäftsabläufe unter anderem durch Vertragsvorbereitung, Rechnungsstellung und Zahlungsaufforderungen. Das Landgericht bewertete die wirtschaftlichen Manipulationen als Untreue zulasten des hr und die vereinbarten Ausschüttungen als Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit.
Hinzu kamen Zahlungen im Zusammenhang mit dem Radrennen „Rund um den Henninger Turm“. Sie waren als Vermittlungsprovisionen für Sponsoren bezeichnet worden, dienten nach den Feststellungen aber zumindest teilweise auch als Gegenleistung für Einfluss auf die Übertragung. Dabei ging es etwa um die Darstellung von Sponsoren. Der Angeklagte verstieß außerdem in anderen festgestellten Fällen gegen das Verbot der Schleichwerbung. Damit erklärte das Urteil nicht jede reguläre Sponsoringzahlung für strafbar. Es unterschied erlaubte Finanzierung und konkrete pflichtwidrige Einflussnahme.
Redaktionelle Unabhängigkeit und strafrechtliche Amtsträgerstellung
Eine zentrale Revisionsfrage war, ob der Redaktionsleiter als Amtsträger im strafrechtlichen Sinn gelten konnte. Der Bundesgerichtshof bejahte dies für seine verantwortliche Tätigkeit bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. Ausschlaggebend war die Wahrnehmung des öffentlichen Grundversorgungsauftrags. Die rechtliche Organisationsform allein genügte nach der ausführlichen Begründung nicht als pauschale Erklärung. Auch die tatsächlichen Aufgaben bei Auswahl und Gestaltung des Programms waren wesentlich.
Die Staatsfreiheit des Rundfunks stand dieser Bewertung nach dem Senat nicht entgegen. Inhaltliche Unabhängigkeit vom Staat und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe waren unterschiedliche Gesichtspunkte. Das Urteil machte aus dem Redaktionsleiter keinen weisungsgebundenen Regierungsberichterstatter. Vielmehr sollten auch unter diesen Voraussetzungen die strafrechtlichen Regeln gegen Bestechung greifen. Ob sämtliche journalistischen Hilfsberufe bei öffentlich-rechtlichen Sendern ebenso einzuordnen wären, musste der Senat im konkreten Verfahren nicht entscheiden.
Individuelle Strafen blieben bestehen
Das Urteil erfasste auch Bestechungszahlungen von F. an einen gesondert verfolgten damaligen Sportchef des Mitteldeutschen Rundfunks; Dr. E. hatte in einem Fall Beihilfe geleistet. Die Entscheidung stellte damit individuelle Verantwortlichkeiten fest und keine pauschale Strafbarkeit sämtlicher Senderbeschäftigter. Sie bestätigte die Schuldsprüche wegen Bestechungsdelikten und Untreue gegen die beiden hier angeklagten Personen. Deren anonymisierte Bezeichnungen werden nicht um aus anderen Veröffentlichungen bekannte Namen ergänzt.
Die Strafen hatte das Landgericht Frankfurt am Main am 2. Oktober 2008 festgesetzt. Es ordnete außerdem an, dass bei Dr. E. fünf Monate und bei F. vier Monate als bereits vollstreckt gelten. Diese Festlegung zur Vollstreckung war keine zusätzliche Freiheitsstrafe. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom November 2009 blieben die Urteile und die unterschiedliche Behandlung der Bewährung bestehen. Nur die Strafe von F. war zur Bewährung ausgesetzt worden.
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