Der Fall der Tötung einer fünfzehnjährigen Schülerin an der Rummelsburger Bucht muss teilweise neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hob am 30. September 2021 ein Urteil des Landgerichts Berlin auf, ließ jedoch die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bestehen. Fehlerhaft war nach seiner Entscheidung die Beurteilung der Schuldfähigkeit. Das wirkte sich auch auf die Bewertung des Tötungsmotivs aus. Der Beschluss bedeutete deshalb weder eine unveränderte Bestätigung der lebenslangen Strafe noch einen Freispruch des Angeklagten.
Feststellungen zur Tat bleiben bestehen
Das Landgericht hatte den Angeklagten am 30. März 2021 wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen hatte er das Mädchen in der Nacht zum 5. August 2020 auf einem Brachgelände nahe der Rummelsburger Bucht sexuell angegriffen und anschließend getötet. Der Bundesgerichtshof fand bei der Beweiswürdigung zu diesem äußeren Geschehen keinen Rechtsfehler. Die entsprechenden Feststellungen mussten in der neuen Verhandlung daher nicht vollständig von vorn erhoben werden.
Die Identität der minderjährigen Geschädigten und grafische Einzelheiten werden hier nicht zusätzlich veröffentlicht. Für das Verständnis der Revisionsentscheidung kommt es auf die Trennung zwischen dem festgestellten äußeren Ablauf und den neu zu prüfenden inneren Voraussetzungen der Tat an. Die Aufhebung des Schuldspruchs beseitigte nicht automatisch die Feststellung, dass der Angeklagte die beschriebenen Handlungen begangen hatte. Ebenso wenig legte der Bundesgerichtshof bereits eine andere endgültige rechtliche Bewertung als Ergebnis der neuen Verhandlung fest.
Schuldfähigkeit nicht tragfähig begründet
Bei dem Angeklagten war nach den landgerichtlichen Feststellungen eine organische Persönlichkeitsstörung mit Einschränkungen der Impulskontrolle diagnostiziert worden. Hinzu kam der Einfluss von Alkohol und Drogen. Er war bereits früher über einen längeren Zeitraum in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht gewesen. Das Landgericht ging im neuen Verfahren dennoch von voller Schuldfähigkeit aus. Diese individuelle Annahme beanstandete der Bundesgerichtshof wegen Widersprüchen und Lücken in der Begründung.
Eine wichtige Rolle spielte das Verhalten nach der Tat. Das Landgericht hatte daraus auf erhaltene Steuerungsfähigkeit geschlossen. Der Bundesgerichtshof erläuterte dagegen, dass geordnetes und zweckgerichtetes Verhalten nicht ohne Weiteres belegt, ein Täter habe auch seine Impulse im rechtlich maßgeblichen Sinn steuern können. Entscheidend war die Fähigkeit, trotz eigener Wünsche und Bedürfnisse entsprechend der Unrechtseinsicht zu handeln. Die bloße Fähigkeit, zielgerichtete Handlungen auszuführen, beantwortete diese Frage bei der festgestellten schweren Störung nicht hinreichend.
Ein weiterer Fehler betraf Angaben des Angeklagten selbst. Das Landgericht hatte seine Darstellung des Tatgeschehens als unglaubhaft und widerlegt angesehen. Gleichzeitig verwendete es diese Darstellung in der Argumentation gegen eine erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit. Der Senat sah darin einen unzulässigen Widerspruch. Die sachverständige Beurteilung musste auf einer nachvollziehbaren tatsächlichen Grundlage beruhen, die das Gericht vorgab. Widerlegte Angaben konnten den Ausschluss einer naheliegenden Einschränkung nicht zuverlässig tragen.
Erkrankung und Rauschmittel gemeinsam bewerten
Außerdem hatte das Landgericht die Auswirkungen der Erkrankung sowie von Alkohol und Drogen weitgehend getrennt untersucht. Der Bundesgerichtshof verlangte eine umfassende Gesamtbetrachtung der zusammenwirkenden Faktoren. Auch der angenommene Grad der Berauschung zur Tatzeit musste nachvollziehbar bestimmt werden. Der Beschluss enthielt damit keine pauschale Aussage, die Diagnose oder der Konsum eines Rauschmittels schließe in jedem Fall Schuld aus. Er verlangte eine rechtsfehlerfreie Prüfung der konkreten individuellen Voraussetzungen.
Auch Mordmerkmal und Unterbringung neu zu prüfen
Die Fehler betrafen nicht nur die Strafhöhe. Das Landgericht hatte Verdeckungsabsicht als Mordmerkmal im Ausschluss anderer Motive angenommen. Eine neue Bewertung der psychischen Voraussetzungen konnte auch diese Motivbestimmung verändern. Deshalb wurden der Schuldspruch und die Feststellungen zur subjektiven Tatseite aufgehoben. Wegen der rechtlichen Verbindung erfasste die Aufhebung auch den Vergewaltigungsschuldspruch. Das bedeutete keinen eigenständigen Freispruch von diesem Vorwurf.
Der zuständige Strafsenat war in Leipzig ansässig. Eine andere Schwurgerichtskammer musste im zurückverwiesenen Umfang neu entscheiden. Sie musste zudem erneut prüfen, ob eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt in Betracht kam. Der Beschluss trägt das Aktenzeichen 5 StR 325/21; die Pressemitteilung erschien am 26. November 2021. Der Archivbericht datiert nach dem tatsächlichen Beschlusstag und behauptet kein damals noch nicht festgelegtes neues Strafmaß.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
Quellen
Bundesgerichtshof: Mitteilung zur Rummelsburger Bucht,26November2021
