Robert Alan Soloway bekannte sich am 14. März 2008 vor einem US-Bundesgericht in Seattle wegen Postbetrugs, Betrugs im Zusammenhang mit elektronischer Post und vorsätzlicher Nichtabgabe einer Steuererklärung schuldig. Der damals 28-Jährige betrieb die Newport Internet Marketing Corporation. Seine Firma bot Software und Dienstleistungen zum massenhaften Versand kommerzieller E-Mails an. Nach den vorgelegten Unterlagen waren die Angebote mit falschen Angaben und betrügerischen Geschäftspraktiken verbunden. Eine Anklage gegen Soloway war bereits im Mai 2007 erhoben worden.
Werbung versprach andere Voraussetzungen als tatsächlich vorlagen
Die im Verfahren beschriebenen Aktivitäten reichten von November 2003 bis Mai 2007. Soloways Unternehmen verkaufte Programme und Dienste für sogenannte Broadcast-E-Mails. Nach den Gerichtsunterlagen enthielten die massenhaft versandten Nachrichten falsche oder verfälschte Kopfzeilen. Sie wurden über Netzwerke zwischengeschalteter Rechner weitergeleitet, darunter auch Botnetze. Die amtliche Darstellung ordnete den Versand damit als Spam ein und beschrieb konkrete Täuschungsmerkmale. Es ging nicht allein darum, dass viele Menschen kommerzielle Nachrichten unerwünscht fanden.
Auf der Unternehmenswebsite wurde unter anderem behauptet, die verwendeten E-Mail-Adressen beruhten auf vorheriger Zustimmung der Empfänger. Solche Adressen wurden als „Opt-in“ beworben. Nach der Mitteilung war dies eine der falschen Darstellungen über die angebotenen Produkte und Leistungen. Für den Betrugsvorwurf war damit auch relevant, unter welchen behaupteten Voraussetzungen zahlende Kunden das Angebot kauften. Eine echte Zustimmung von Empfängern und deren bloße werbliche Behauptung waren unterschiedliche Sachverhalte.
Eine Rückzahlungsgarantie wurde zum weiteren Konflikt
Das Unternehmen versprach Käufern der Versandsoftware zudem eine Zufriedenheitsgarantie mit vollständiger Rückerstattung. Kunden, die sich später beschwerten oder ihr Geld zurückverlangten, wurden nach den Gerichtsunterlagen jedoch mit weiteren finanziellen Forderungen und der Einschaltung eines Inkassobüros bedroht. Diese Beschreibung betraf die Behandlung konkreter Käuferbeschwerden. Die Pressemitteilung veröffentlichte keine vollständige Liste sämtlicher Kunden und keine individuelle Schadensaufstellung. Namen von Beschwerdeführern oder zusätzliche private Zahlungsdaten werden hier deshalb nicht ergänzt.
Zur Bewerbung seiner eigenen Internetangebote versandte Soloway nach der amtlichen Darstellung selbst mehrere zehn Millionen E-Mails. Die Website wechselte dabei ständig ihren Standort beziehungsweise ihre verwendeten Domains. Genannt wurden mindestens fünfzig unterschiedliche Domains. Diese Zahl bezeichnete die Verbreitung seiner Werbepräsenz im untersuchten Zeitraum. Sie war weder eine Zahl von fünfzig selbstständigen Strafverfahren noch ein vollständiger Nachweis darüber, welche einzelne Nachricht von welchem Computer aus verschickt worden war.
Die Steuerangabe betraf Bruttoeinnahmen von 2005
In der Bekenntnisvereinbarung räumte Soloway außerdem ein, für das Steuerjahr 2005 trotz Bruttoeinnahmen von 309.725 US-Dollar keine Einkommensteuererklärung abgegeben zu haben. Die Formulierung ist wesentlich: Bruttoeinnahmen sind keine automatisch gleich hohe persönliche Nettobereicherung. Auch die tatsächlich geschuldete Steuer wurde in der veröffentlichten Mitteilung nicht mit diesem Betrag gleichgesetzt. Der Steuerverstoß war ein eigener Bestandteil des Bekenntnisses und durfte nicht durch eine erfundene vollständige Berechnung der Steuerlast erweitert werden.
Der in Ermittlerkreisen verwendete Beiname „Spam King“ war eine Bezeichnung für den Beschuldigten, keine zusätzliche juristische Feststellung über eine weltweite Rangfolge von Versendern. Für den Bericht entscheidend waren die eingeräumten Delikte und die beschriebenen Geschäftspraktiken. Die bloße Nennung von Software, Domains oder zwischengeschalteten Rechnern ersetzt keine solche persönliche Verfahrensgrundlage. Ebenso wenig richtet sich der Vorwurf pauschal gegen jeden Anbieter regulärer E-Mail-Marketingdienste oder gegen sämtliche Nutzer großer Versandplattformen.
Über Strafe und Entschädigung war noch zu entscheiden
Die Strafzumessung war nach der Mitteilung für den 20. Juni 2008 vor Bundesrichterin Marsha J. Pechman geplant. Das Gericht sollte dabei auch den Schaden, mögliche Entschädigung und einzuziehende Vermögenswerte bestimmen. Die gesetzlichen Höchststrafen aus der Pressemitteilung waren keine tatsächlich bereits verhängten Strafen. Aus dem Bekenntnis ergibt sich deshalb weder automatisch eine zwanzigjährige Haft noch eine schon ausgezahlte Entschädigung an alle Betroffenen.
Soloway erklärte sich in seiner Vereinbarung außerdem bereit, zu seinen Vermögenswerten an einer Polygraphenuntersuchung mitzuwirken. Die Quelle berichtete damit eine Verpflichtung aus der Vereinbarung, kein veröffentlichtes Ergebnis einer solchen Untersuchung. Ermittelt hatten FBI, US-Postinspektionsdienst und Steuerfahndung gemeinsam mit einer spezialisierten Arbeitsgruppe. Der belegte Abschluss dieser Verfahrensstufe blieb das persönliche Schuldbekenntnis vom 14. März 2008; spätere tatsächliche Strafentscheidungen werden daraus nicht vorweggenommen.
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