Autorennen auf der B33: BGH verschärft 2008 Schuldspruch nach tödlichem Unfall

Nach einem tödlichen Autorennen auf der B33 verschärfte der Bundesgerichtshof am 20. November 2008 die Schuldsprüche gegen zwei Fahrer. Beide waren nun nicht nur der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs, sondern zugleich der fahrlässigen Tötung schuldig. Über die Strafen und die weiteren Rechtsfolgen musste das Landgericht Konstanz erneut entscheiden. Der Fall betraf den Tod eines Beifahrers am 30. März 2007. Dass dieser die Rennen kannte, Startzeichen gab und filmte, befreite die Fahrer nach der Entscheidung nicht von ihrer eigenen strafrechtlichen Verantwortung.

Ein weiterer Angeklagter saß als Beifahrer im zweiten Wagen. Seine Verurteilung wegen Beihilfe zur vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung blieb bestehen. Bei ihm bestätigte der Bundesgerichtshof auch die achtmonatige Bewährungsstrafe und die fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen. Die unterschiedlichen Ergebnisse dürfen nicht vermischt werden: Die beiden Fahrer erhielten einen erweiterten Schuldspruch bei offener neuer Strafzumessung. Der angeklagte Beifahrer wurde dagegen nicht zusätzlich wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Sein eigenes Rechtsmittel blieb erfolglos. Ebenso scheiterte das auf die Rechtsfolgen beschränkte Rechtsmittel eines der Fahrer.

Verabredete Beschleunigungsfahrten im Bodenseegebiet

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte sich im Raum Singen eine Gruppe junger Männer zu schnellen Vergleichsfahrten und Rennen getroffen. Zwischen etwa März 2006 und März 2007 fanden mindestens zehn verabredete Veranstaltungen auf umliegenden Autobahnen statt. Zumeist waren mehrere Fahrzeuge beteiligt. Diese Vorgeschichte erklärte, dass der spätere Unfall nicht bei einem vollkommen unvermittelt entstandenen Wettbewerb zweier einander unbekannter Fahrer geschah. Sie war aber kein pauschaler Schuldspruch gegen jede Person, die sich in dieser Gruppe bewegt hatte. Das Verfahren prüfte die konkreten Beiträge der drei Angeklagten am Unfalltag.

Einer der Fahrer nutzte einen für solche Fahrten stark umgebauten VW Golf. Der später verstorbene Beifahrer war mit ihm befreundet und hatte ebenfalls an früheren Rennen teilgenommen. Nach den Feststellungen wechselten beide bei anderen Gelegenheiten zwischen Fahrer- und Beifahrersitz. Der zweite Fahrer konnte an diesem Tag einen Porsche Carrera verwenden, der seinem Vater gehörte. In diesem Wagen saß der dritte Angeklagte. Dass ein Familienangehöriger Eigentümer des Fahrzeugs war, begründete in der Entscheidung keinen zusätzlichen Tatvorwurf gegen ihn. Maßgeblich waren die am Rennen beteiligten Fahrer und Unterstützer.

Ein Unfall nach mehreren Vergleichsfahrten

Am Nachmittag des 30. März 2007 trafen die Beteiligten eine entsprechende Verabredung. Zunächst fuhren sie bei Allensbach auf den autobahnähnlich ausgebauten Abschnitt der B 33. Dort und später auf der A 81 führten sie mehrere Beschleunigungsvergleiche durch. Die Beifahrer gaben dabei Zeichen und fertigten Videoaufnahmen an. Nach der gerichtlichen Feststellung waren allen Beteiligten die mit den Rennen verbundenen Gefahren für sie selbst und für andere bewusst. Die Fahrten blieben dennoch nicht auf einen abgesperrten Bereich begrenzt, sondern fanden im öffentlichen Verkehr statt.

Bei der letzten Fahrt auf der B 33 setzten die Fahrer den Wettbewerb auch nach dem Erreichen einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 Kilometer pro Stunde fort. Der Golf erreichte nach dem Urteil eine Spitzengeschwindigkeit von 213 Kilometern pro Stunde. Vor den beiden Fahrzeugen fuhr auf dem rechten Fahrstreifen ein mit vier Personen besetzter Opel. Dessen Fahrer bewegte sich innerhalb seiner Spur nach rechts, als er die schnell herannahenden Wagen bemerkte. Ein Standstreifen stand ihm dort nicht zur Verfügung. Die Angeklagten brachen das Rennen trotz der erkennbaren Verkehrssituation nicht ab.

Während des anschließenden Überholens befanden sich auf den zwei Fahrstreifen der betreffenden Richtung zeitweise drei Fahrzeuge nebeneinander. Der Abstand zwischen Golf und Porsche betrug nach den Feststellungen ungefähr dreißig Zentimeter. Der Porsche war über die mittlere Fahrbahnmarkierung hinaus nach links gesteuert worden; der Golf geriet mit seinen linken Rädern auf den Grünstreifen an der Mittelleitplanke. Der Fahrer des Golf verlor beim Zurücklenken die Kontrolle. Das Fahrzeug schleuderte, überschlug sich und kam nach weiteren Kollisionen schließlich zum Stillstand. Der Wagen geriet anschließend in Brand.

Fahrer und Beifahrer des Golf waren nicht angeschnallt und wurden aus dem Fahrzeug geschleudert. Der Beifahrer starb noch am selben Tag an seinen Verletzungen; der Fahrer wurde schwer verletzt. Die beiden Insassen des Porsche hatten den Unfall beobachtet. Sie fuhren zunächst weiter und kehrten nach dem Ende des vierspurigen Abschnitts über die Gegenfahrbahn zurück. Die amtliche Entscheidung schilderte diesen Ablauf als Teil der Feststellungen. Sie rechtfertigte daraus keine zusätzliche, hier gar nicht ausgesprochene Verurteilung wegen eines anderen Delikts. Der Schwerpunkt der Revision lag auf der Verantwortung für das Rennen und seinen tödlichen Ausgang.

Das erste Urteil erfasste den Tod noch nicht als fahrlässige Tötung

Das Landgericht Konstanz verhängte am 28. Februar 2008 gegen beide Fahrer jeweils ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs. Die Vollstreckung setzte es zur Bewährung aus. Der angeklagte Beifahrer erhielt wegen Beihilfe eine achtmonatige Freiheitsstrafe, ebenfalls auf Bewährung. Allen drei Angeklagten wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Für eine Wiedererteilung setzte das Gericht Sperren fest. Diese Rechtsfolgen gehörten zur ersten Entscheidung. Soweit sie die beiden Fahrer betrafen, hatten sie nach der späteren Aufhebung nicht unverändert als abschließendes Ergebnis Bestand.

Die Staatsanwaltschaft und die Nebenklägerin beanstandeten, dass die Fahrer nicht auch wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden waren. Die Staatsanwaltschaft griff außerdem die Rechtsfolgen an. Ein Fahrer verlangte eine andere Bewertung seiner Strafe; der angeklagte Beifahrer wollte freigesprochen werden. Der Bundesgerichtshof hatte damit unterschiedliche Rechtsmittel mit verschiedenen Zielen zu prüfen. Er bestätigte nicht einfach alle Teile des ersten Urteils, sondern änderte die Schuldsprüche der Fahrer selbst und verwies die Sache zur neuen Entscheidung über deren Rechtsfolgen zurück.

Pflichtverletzung, Vermeidbarkeit und vorhersehbare Folgen

Der Senat sah die Voraussetzungen fahrlässiger Tötung als erfüllt an. Die Fahrer hatten nach den Feststellungen mehrere Verkehrspflichten verletzt: Sie führten das Rennen im öffentlichen Verkehr durch, überschritten die zulässige Geschwindigkeit erheblich und überholten unter den beschriebenen gefährlichen Bedingungen. Beim Fahrer des Porsche kam der unzulässige Fahrstreifenwechsel hinzu, beim Fahrer des Golf der Fahrfehler beim Zurücklenken. Für die Verantwortung musste nicht vorauszusehen sein, welche einzelne Bewegung das Fahrzeug später an welcher Stelle ausführen würde. Entscheidend war, dass ein schwerer Unfall mit tödlichen Folgen seinem wesentlichen Gewicht nach vorhersehbar war.

Auch die Vermeidbarkeit war nach der Entscheidung belegt. Beide Fahrer hätten den vorausfahrenden Opel rechtzeitig erkennen und das Rennen problemlos abbrechen können. Die gefährliche Zuspitzung war deshalb nicht als unabwendbares Ereignis zu behandeln, das ohne Zusammenhang mit ihrer Fahrweise eingetreten wäre. Für die Ursachenprüfung stellte der Senat auf die konkrete Situation ab, aus der der Unfall entstand. Das Rennen, der gemeinsame Überholvorgang und die jeweiligen zusätzlichen Fahrhandlungen beider Fahrer wirkten dabei zusammen. Der Beitrag des zweiten Fahrers entfiel nicht allein deshalb, weil sein eigener Wagen sich nicht überschlug.

Mitfahren und Filmen bedeuteten keine Herrschaft über das Unfallgeschehen

Eine zentrale Rechtsfrage betraf die Rolle des verstorbenen Beifahrers. Er hatte die Fahrten nicht nur passiv erlebt, sondern zuvor Startzeichen gegeben und gefilmt. Das Landgericht hatte darin eine erhebliche eigene Beteiligung an der Gefährdung gesehen. Der Bundesgerichtshof unterschied jedoch zwischen einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung und einer Gefährdung durch andere. Maßgeblich war, wer den entscheidenden Ablauf tatsächlich beherrschte. Die allgemeine Bereitschaft, an einem riskanten Vorhaben teilzunehmen, beantwortete diese konkrete Frage noch nicht. Auch frühere Rollenwechsel zwischen Fahrer und Beifahrer ersetzten die Prüfung der Situation unmittelbar vor dem Unfall nicht.

Beim Überholen lagen Geschwindigkeit und Lenkbewegungen allein in der Hand der Fahrer. Sie entschieden, das dritte Fahrzeug nebeneinander zu passieren, obwohl nur zwei Fahrstreifen zur Verfügung standen. Die Beifahrer konnten diese Gefährdung in diesem Zeitraum nicht durch eigene Fahrhandlungen abwenden. Ihr Filmen und ihre vorherigen Zeichen waren für das zum Tod führende Geschehen nach der Entscheidung untergeordnet. Deshalb war der getötete Beifahrer in dieser entscheidenden Situation nicht selbst Herr des gefährlichen Ablaufs. Die Fahrer konnten sich folglich nicht allein mit seinem vorherigen Einverständnis von jeder Zurechnung des Todes lösen.

Der Senat entschied damit auch nicht sämtliche denkbaren Fälle gemeinsamer Risikounternehmen. Er ließ ausdrücklich offen, wie eine Situation zu beurteilen wäre, in der die Beteiligten ungefähr gleich viel Herrschaft über den gefährlichen Ablauf hätten. Eine solche Gleichstellung bestand im Verhältnis zwischen den Fahrern und dem verstorbenen Beifahrer gerade nicht. Diese Begrenzung ist wichtig: Das Urteil formulierte eine Begründung aus den konkreten Rollen und dem konkreten Überholmanöver. Es machte weder aus jedem Mitfahrer einen bloß unbeteiligten Beobachter noch aus jeder Zustimmung zu einer Fahrt einen vollständigen Verzicht auf strafrechtlichen Schutz.

Eine Einwilligung scheiterte an der konkreten Todesgefahr

Daneben prüfte der Bundesgerichtshof, ob eine Einwilligung des Beifahrers in das gefährliche Verhalten die Fahrer rechtfertigen konnte. Die Entscheidung unterschied dabei Vorschriften zum Schutz der allgemeinen Verkehrssicherheit von solchen zum Schutz einzelner Menschen. Bei den erstgenannten konnte die Zustimmung eines einzelnen Betroffenen das allgemeine Schutzinteresse nicht beseitigen. Bei den individualschützenden Delikten war die Frage differenzierter. Der Senat knüpfte die Grenze der rechtfertigenden Wirkung jedoch an die konkrete Todesgefahr. Ein solcher Grenzfall lag nach seiner Bewertung spätestens beim gleichzeitigen Überholen unter den festgestellten Bedingungen vor.

Ob bereits jeder vorausgegangene Beschleunigungsvergleich für sich diese Grenze überschritten hatte, musste der Senat deshalb nicht entscheiden. Spätestens als das Rennen angesichts des unbeteiligten dritten Fahrzeugs fortgesetzt wurde, entstanden nicht mehr kontrollierbare höchste Risiken für die Verkehrsteilnehmer. In eine solche massive Gefahr konnte der Beifahrer nach der Entscheidung weder schon allgemein zu Beginn der Fahrt noch nochmals beim Beginn des Überholens mit rechtfertigender Wirkung einwilligen. Die Erklärung seiner Zustimmung nahm den Fahrern daher nicht die Verantwortung für die tödlichen Folgen des von ihnen beherrschten Verhaltens.

Auch die Insassen des unbeteiligten Autos waren konkret gefährdet

Die Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs hielt der Bundesgerichtshof weiterhin für richtig. Die hierfür erforderliche konkrete Gefahr stützte er auf die vier Insassen des Opel und auf deren Fahrzeug. Der Schuldspruch beruhte also nicht allein darauf, dass die Teilnehmer des Rennens ihre eigenen Wagen oder sich selbst gefährdet hatten. Gerade die Einbeziehung unbeteiligter Verkehrsteilnehmer zeigte, weshalb das Geschehen nicht auf ein privates Risiko zwischen einverständlichen Rennteilnehmern reduziert werden konnte. Für die übrigen Menschen auf der Straße war die verabredete Beschleunigungsfahrt keine frei gewählte gemeinsame Unternehmung.

Die Feststellungen belegten dabei nicht nur eine versehentliche riskante Situation. Nach dem Urteil hatten die Fahrer die beim gleichzeitigen Überholen verwirklichte Gefahr bewusst verursacht und in Kauf genommen. Dieser Vorsatz hinsichtlich der Straßenverkehrsgefährdung war vom Fahrlässigkeitsvorwurf hinsichtlich des Todes zu unterscheiden. Der Bundesgerichtshof verurteilte die Fahrer nicht wegen Mordes oder vorsätzlicher Tötung. Dass verschiedene innere Einstellungen gegenüber unterschiedlichen Folgen derselben Fahrt rechtlich nebeneinanderstehen konnten, gehört zu den wesentlichen Unterscheidungen der Entscheidung. Ein pauschales Etikett als Mordverfahren würde den tatsächlichen Schuldspruch verfälschen.

Warum auch der angeklagte Beifahrer verantwortlich blieb

Anders als der Verstorbene saß der dritte Angeklagte im Porsche. Gegen ihn ging es um Beihilfe zur vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung. Der Senat bestätigte, dass seine Beteiligung nicht auf bloßes Dabeisitzen beschränkt gewesen war. Er hatte das letzte Rennen aktiv gefilmt und dadurch dessen Durchführung unterstützt. Außerdem hatte er bei einer vorausgegangenen Beschleunigung ein Startzeichen gegeben und den Fahrer angefeuert. Die Bewertung als Gehilfe knüpfte somit an festgestellte Unterstützungshandlungen und seinen Vorsatz an, nicht allein an den Besitz einer Kamera oder seine Anwesenheit auf dem Beifahrersitz.

Für seinen Vorsatz war erheblich, dass er das Rennen aus dem gegenüber dem Golf zurückliegenden Porsche filmte und den Überholvorgang mit seinen Gefahren von Anfang an verfolgen konnte. Dass der tatsächliche Ausgang ihm möglicherweise unerwünscht gewesen wäre, beseitigte nach der Entscheidung nicht schon die vorsätzliche Unterstützung der Gefährdung. Auch die Entziehung der Fahrerlaubnis konnte bei einem Beifahrer grundsätzlich geprüft werden. Dafür waren besonders gewichtige Hinweise auf seine Ungeeignetheit erforderlich. Der Senat sah sie hier im konkret festgestellten Unterstützungsverhalten und bestätigte die Maßnahmen gegen ihn.

Die erste Entscheidung hatte für beide Fahrer jeweils eine dreijährige Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis angeordnet. Beim angeklagten Beifahrer betrug sie zwei Jahre. Auch die Führerscheine waren eingezogen worden. Mit der Bestätigung seines Rechtsfolgenausspruchs blieb die Entscheidung gegen den Beifahrer bestehen. Bei den Fahrern waren die bisherigen Maßnahmen dagegen Teil der aufgehobenen Rechtsfolgen. Die ursprünglichen drei Jahre durften deshalb nach dem Revisionsurteil nicht ohne weitere Entscheidung als endgültig neu bestätigte Sperrfrist bezeichnet werden.

Die erweiterte Schuld verlangte eine neue Strafzumessung

Der Bundesgerichtshof durfte die Schuldsprüche gegen die Fahrer selbst ergänzen, weil der Vorwurf fahrlässiger Tötung bereits Gegenstand der ursprünglichen Anklage gewesen war. Die Angeklagten wurden damit nicht erstmals überraschend mit einem völlig neuen Tatvorwurf konfrontiert. Die bisherigen Rechtsfolgen und deren Feststellungen wurden jedoch aufgehoben. Das Landgericht musste insbesondere die Strafen und die Frage einer erneuten Bewährungsaussetzung neu beurteilen. Dabei sollte es nach dem Hinweis des Senats auch generalpräventive Gesichtspunkte berücksichtigen. Eine konkrete neue Strafhöhe oder der Ausschluss jeder möglichen Bewährung stand mit dem Revisionsurteil noch nicht fest.

Der belegte Stand vom 20. November 2008 ist damit klar begrenzt. Die Schuld beider Fahrer umfasste nun auch fahrlässige Tötung; ihre endgültigen neuen Rechtsfolgen blieben einer weiteren Entscheidung vorbehalten. Beim angeklagten Beifahrer blieben Schuldspruch und achtmonatige Bewährungsstrafe bestehen. Das Urteil unter dem Aktenzeichen 4 StR 328/08 erklärte ausführlich, weshalb vorherige Risikobereitschaft eines Mitfahrers die Verantwortung derjenigen nicht beseitigte, die das entscheidende Fahrgeschehen beherrschten. Spätere rechtliche Entwicklungen oder Strafen aus anderen Raserverfahren werden diesem historischen Verfahren nicht rückwirkend hinzugefügt.

Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen

Quellen

Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im Schuldspruch verschärft

4 StR 328/08 (PDF, 125KB, nicht barrierefrei)