Im Berliner Wettbüro-Mordfall hat der Bundesgerichtshof am 7. Februar 2022 die Schuldsprüche gegen neun Angeklagte bestätigt. Bei acht von ihnen blieben die Revisionen insgesamt ohne Erfolg. Bei einem Angeklagten wurde dagegen die Strafe aufgehoben, weil die Ablehnung einer Milderung wegen Aufklärungshilfe nicht rechtsfehlerfrei begründet war. Der Senat beseitigte außerdem auf erfolgreiche Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Vollstreckungsabschläge aus einem der beiden landgerichtlichen Urteile. Die unterschiedlichen Ergebnisse dürfen nicht als unveränderte Bestätigung sämtlicher Einzelentscheidungen zusammengefasst werden.
Tödlicher Angriff im Januar 2014
Nach den Urteilsfeststellungen beauftragte ein Anführer einer Berliner Hells-Angels-Gruppierung am Abend des 10. Januar 2014 andere Beteiligte, einen langjährigen Rivalen zu töten. Die Männer suchten das Opfer noch am selben Abend in dessen Stammlokal auf, einem Berliner Wettbüro. Sie drangen überraschend ein. Einer der Angeklagten gab entsprechend dem gemeinsamen Tatplan innerhalb kurzer Zeit tödliche Schüsse ab. Das Opfer rechnete nach den Feststellungen nicht mit dem Angriff.
Das Landgericht bewertete die Tötung als heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen begangen. Die am Tatort beteiligten Angeklagten wurden wegen Mordes, der Auftraggeber wegen Anstiftung zum Mord verurteilt. Nach mehrjährigen Hauptverhandlungen ergingen am 1. Oktober und am 18. Dezember 2019 zwei Urteile. Insgesamt betrafen sie acht Mordverurteilungen und eine Verurteilung wegen Anstiftung. Die Strafkammer verhängte jeweils lebenslange Freiheitsstrafe. Diese persönliche Verantwortlichkeit ergibt sich aus den abgeurteilten Tatbeiträgen und nicht allein aus einer Gruppenzugehörigkeit.
Streit über einen zweijährigen Vollstreckungsabschlag
Das Landgericht hatte jeweils zwei Jahre der Mindestverbüßungsdauer als bereits vollstreckt behandelt. Es sah eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren als möglich an. Nach seiner Bewertung war nicht auszuschließen, dass nicht benannte Kräfte des Berliner Landeskriminalamts trotz früher Kenntnis einer möglichen Tötung den weiteren Verlauf nicht verhindert hatten. Diese Feststellungen und Bewertungen waren Ausgangspunkt der rechtlichen Auseinandersetzung. Die Pressemitteilung belegte damit keine zusätzliche strafrechtliche Verurteilung einzelner Polizeibeschäftigter.
Der Bundesgerichtshof verneinte den daraus abgeleiteten Anspruch der Täter auf eine solche Kompensation. Aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergebe sich kein Anspruch eines Straftäters, dass die Strafverfolgungsbehörden rechtzeitig gegen ihn selbst einschritten. Auf die erfolgreichen Revisionen der Staatsanwaltschaft entfielen deshalb die zweijährigen Abschläge aus dem Urteil vom 1. Oktober 2019. Eine vollständige Prüfung möglicher staatlicher Verantwortung außerhalb dieser Frage war damit nicht Gegenstand des berichteten Ausspruchs.
Für das Urteil vom 18. Dezember 2019 lag die Verfahrenslage anders: Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft mit demselben Ziel hatte der Senat bereits am 25. November 2021 als unzulässig verworfen. Der Bericht behauptet deshalb nicht, dass der Bundesgerichtshof im Februar 2022 bei sämtlichen neun Angeklagten jeden zuvor gewährten Abschlag beseitigt hätte. Die Trennung der beiden landgerichtlichen Urteile ist für das tatsächliche Ergebnis wesentlich.
Bei einem Angeklagten muss die Strafe neu geprüft werden
Die Angeklagten hatten materielle Rechtsfehler und teilweise umfangreiche Verfahrensfehler gerügt. Bei acht Personen blieb diese Überprüfung ohne Erfolg. Beweiswürdigung und rechtliche Einordnung hielten der Kontrolle stand. Beim neunten Angeklagten bestätigte der Bundesgerichtshof zwar ebenfalls den Mordschuldspruch, beanstandete jedoch die Begründung zur versagten Strafmilderung. Dieser Mann hatte Aufklärungshilfe geleistet. Das Landgericht musste rechtsfehlerfrei prüfen, ob die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit einer Milderung eingriff.
Die Aufhebung seiner Strafe bedeutete deshalb keinen Freispruch und keinen Wegfall der festgestellten Täterschaft. Nur über die Strafzumessung musste insoweit erneut entschieden werden. Eine bestimmte neue Haftdauer legte der Bundesgerichtshof nicht selbst fest. Der Bericht verwendet daher keine erfundene Ersatzstrafe und behandelt den begrenzten Erfolg dieses Rechtsmittels nicht als vollständige Aufhebung des gesamten Mordverfahrens.
Die amtliche Bekanntgabe zitierte § 46b StGB: Bei einer entsprechenden Milderung konnte an die Stelle lebenslanger Freiheitsstrafe eine zeitige Strafe von mindestens zehn Jahren treten. Ob diese Möglichkeit im Einzelfall anzuwenden war, blieb der erneuten Entscheidung vorbehalten.
Entscheidung nach angekündigter Revisionsverhandlung
Der Senat hatte am 18. und 19. Januar 2022 über die Rechtsmittel verhandelt. Die Entscheidung folgte am 7. Februar unter dem Aktenzeichen 5 StR 542/20. Der Archivbericht datiert nach diesem tatsächlich belegten Urteil und nicht nach der früheren Terminankündigung. Er stützt sich auf die vollständige amtliche Bekanntgabe zur Entscheidung. Ein späterer Verlauf der zurückverwiesenen Strafzumessung wird daraus nicht vorweggenommen.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
Quellen
Bundesgerichtshof: Entscheidung im Berliner Wettbüro-Mordfall, 7. Februar 2022
