Politik & Wirtschaft

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Zwei Tage nach den Beschlüssen in Durban teilt Kanada mit, dass es sich vorzeitig aus dem Klimaschutz zurückziehen möchte. Kanada begründet seinen Entschluss mit dem Argument, dass ein Schutz des Klimas nicht ohne die Zustimmung von China und den USA möglich ist. Diese verweigern jedoch die Senkung des CO2 Ausstoßes. Ist es wirklich nur die Verweigerung der zwei Staaten, die Kanada zu diesem Schritt veranlasst?

Kanada hatte sich verpflichtet, den CO2 Ausstoß im Jahr 2010 um sechs Prozent zu senken. Das hat das Land nicht erreicht, im Gegenteil: Der CO2 Ausstoß von Kanada ist um 35 Prozent gestiegen. Ist dies der wahre Grund, dass Kanada sich verweigert? Will und kann das Land die vorgegebenen Ziele nicht erreichen? Das ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz. Es stellt sich auch die Frage, welche Reaktionen von den anderen Ländern zu erwarten sind. Weiterlesen

Er selbst wurde von ihnen entthront, nun soll er ihr Verteidiger werden: Der Ex-Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen neuen Job bei der EU-Kommission – als Berater zur Unterstützung von Internetaktivisten.

Neelie Kroes, die niederländische EU-Kommissarin für die digitale Agenda, soll ihren eigenen Worten nach bereits wenige Wochen nach Guttenbergs Rücktritt als Verteidigungsminister ihm um Hilfe ersucht haben. Sie wolle keine „Heiligen, sondern Talente“, rechtfertigte sie ihre zugegebener-weise zynische Wahl. Kritiker werfen ihr vor, für Guttenberg nichts weiter als ein Sprungbrett zurück in die Politik zu sein. Dieser dementierte auf dem Fuß, dass er gar nicht zurück in die Politik wolle, und schon gar nicht in die deutsche.

Lieber wolle er vorerst in den USA bleiben und über die EU-Kommission Internetaktivisten in autoritären Ländern zu mehr Internetfreiheit verhelfen. Inwieweit Guttenberg dazu wirklich talentiert ist, ist fraglich. Auf die Frage, welche Aufgaben Guttenberg überhaupt habe und wann mit ersten Ergebnissen zu rechnen sei, antwortete Kroes, Guttenberg sei talentiert und für Detailfragen „habe wir jetzt keine Zeit“. Ergebnisse werde man bei Bedarf zur gegebener Zeit vorgelegen.        Weiterlesen

Was jahrelang vernachlässigt wurde, soll jetzt im Eiltempo erfolgen: die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD. Seit Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem sich nicht ein neuer Politiker mit den immer gleichlautenden Worten für ein Verbotsverfahren ausspricht. Nun meldet sich die Bundesministerin für Justiz, die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zu Wort. Sie warnt vor voreiligen, populistischen Entscheidungen, denn eine erneute Niederlage würde gerade in der Vorwahlkampfzeit schwerwiegende Folgen für die Parteienlandschaft haben. Vielmehr mahnt sie an, sich an den Hürden zu orientieren, die das Bundesverfassungsgericht beim ersten Verbotsverfahren aufstellte.  Weiterlesen

Sieht man sich die wirtschaftliche Entwicklung in Europa an, so können die Zukunftsaussichten nicht gerade als rosig bezeichnet werden. Aber alle Experten sind sich einig, dass gerade die deutsche Wirtschaft nicht den selben Abwärtskurs wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien nehmen wird. Ist auch von Seiten der Regierung immer mehr mit einem Sparkurs zu rechnen, so kann die Wirtschaft doch in Herbst und Winter auf eine konstante Entwicklung hoffen. OECD-Chef-Ökonom Pier Carlo Padoan schätzt die zukünftige Entwicklung der deutschen Wirtschaft als durchaus positiv ein.

Zwar sagt er auch für Deutschland ein geringeres Wachstum voraus, aber ein starker Minustrend wie in anderen europäischen Ländern sei für Deutschland nicht zu befürchten. So lobt der Experte die deutschen Ergebnisse im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und auch die deutschen Unternehmen würden durch ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem internationalen Markt überzeugen. So sei es positiv zu vermerken, dass gerade hier die Unternehmen wirtschaftliche Nischen nutzen würden und vor allem bei hochspezialisierten Techniken immer die Nase vorn hätten.

So müsse aber auch Deutschland hart am wirtschaftlichen Erfolg weiter arbeiten und Themen wie den Schuldenabbau und die in der Verfassung festgelegte Schuldenbremse immer fest im Auge behalten. Den Steuerspielraum nutzen um die Wirtschaft immer wieder erfolgreich anzukurbeln, dass nannte Padoan als gutes Mittel um negative Tendenzen aufzuhalten. Also kann der deutsche Bürger beruhigt in die Zukunft sehen, aber er sollte sich gewiss sein, dass der Gürtel immer noch enger geschnallt werden muss, wenn die Wirtschaft weiterhin auf einem positiven Kurs segeln soll.

Wie heute bekannt wurde lässt Bundesfinanzminister Schäuble derzeit ein Renteneintrittsalter von 69 Jahren durchrechnen. Das aktuelle Renteneintrittsalter liegt bei 67 Jahren und wird von der Bevölkerung bereits seit Jahren heftig kritisiert. Die Anhebung um weitere 2 Jahre sei nötig, da die Finanzkrise weiterhin ihre Spuren hinterlässt und sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland derzeit verschlechtert. Eine Altersanhebung könnte die Staatsfinanzen sichern. Hinzu kommt aber auch noch, dass das Rentenniveau bis etwa 2025 um 10% sinken wird, da die Rentenbezüge im Vergleich zum Durchschnittseinkommen nur wenig angehoben werden.

Eine Kombination aus Rentenniveausenkung und Renteneintrittsaltererhöhung wird, sollte beides eintreffen, der CDU Wählerstimmen kosten, das ist relativ sicher. Quelle der Vermutungen ist der bisher noch nicht veröffentlichte Tragfähigkeitsbericht. Dieser soll noch diesen Monat von Schäuble vorgestellt werden. Laut eines Ministeriumssprechers sei diese Durchrechnung und Prüfung der Anhebung aber nur eine theoretische Maßnahme. Diese sei nur eine der denkbaren Lösungen, man wolle lediglich mehrere Maßnahmen prüfen und vergleichen.

Aus dem Tragfähigkeitsbericht geht hervor, in wie weit die künftige Generation die Staatsschulden der jetzigen Generation tragen und bewältigen kann. Da hier seit etwa 3 Jahren eine Lücke wächst, sei es schon jetzt nötig gewisse Maßnahmen zu ergreifen, um der Verantwortung für kommende Generationen gerecht zu werden.

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