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Die UN-Klimakonferenz in Durban hat den Grundstein für ein neues Klimaabkommen gelegt. Das neue Klimaabkommen wird aufstrebende Nationen wie Brasilien, China, Indien, Südkorea und auch die USA in die Pflicht nehmen, denn es werden alle Staaten dieses Abkommen rechtlich verbindlich unterzeichnen. Das neue Abkommen soll bis 2015 erarbeitet und bis 2020 in Kraft treten. Zudem beschloss die Konferenz das Kyoto-Protokoll erst bei der Klimakonferenz 2012 zu verlängern. Ebenso wurde die Einrichtung eines „Grünen Klimafonds“ konkretisiert, mit dem betroffene Nationen ab 2020 jährlich mit 100 Milliarden US-Dollar unterstützt werden. Das diese Beschlüsse überhaupt möglich waren, ist dem entschiedenen und geschlossen Auftreten der EU zu verdanken. Weiterlesen

Immer neue Informationen über der vom Iran abgefangenen US-Drohne sickern durch. Laut einem Bericht der New York Times handelte es sich um einen Spionageversuch der Amerikaner, Informationen über das iranische Atomprogramm zu sammeln. Dazu schickte die USA die neueste Generation ihrer unbemannten Tarnkappendrohnen, den Typ RQ-170, über die afghanische Grenze in den Osten Irans. Anfangs wollte die US-Regierung Berichte über den Verlust einer Drohne nicht bestätigen, vielmehr kam die Bestätigung von den in Afghanistan stationierten NATO-Truppen. Weiterlesen

Laut Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung möchte Familienministerin Kristina Schröder aus der CDU ungewollt kinderlosen Paaren nun finanziell unter die Arme greifen. Wie die staatliche Hilfe genau aussieht, steht nach Plänen der Ministerin noch zur Debatte. Fakt ist das Überlegungen anstehen, das Bund und Länder die Hälfte der Kosten tragen sollen, die zurzeit noch aus dem privaten Portemonnaie der kinderlosen Paare fließen.

Der FAZ teilte Kristina Schröder mit, dass sie sich für den Beginn im April 2012 einsetzt. Zehn Millionen soll der Haushalt des Bundesfamilienministeriums dafür schon eingestellt haben. Das diese Pläne nicht ohne Streit in der Koalition vonstattengehen ist genau so vorauszusehen, wie die Sperrung der Million, bis es zu einer Einigung kommt. Nicht nur aus den eigenen Reihen hat die Familienministerin wieder mit Gegenwind zu rechnen, gerade CSU stellvertretende Generalsekretärin Dorothee Bär stellt sich gegen die Pläne von Frau Schröder. Weiterlesen

Nach langen Untersuchungen hinsichtlich des Mordes an einem Polizisten im Jahr 1989, wurde der 42-Jährige US-Amerikaner Troy Davis dessen schuldig gesprochen und saß seit 19 Jahren in einer Todeszelle in Georgia. Trotz seinen Beteuerungen, er habe die Tat nicht begangen und mehreren strittigen Aussagen von Augenzeugen, wurde Davis zum Tode verurteilt. Ein vermeintlicher Zeuge, der selbst als Täter infrage käme, wird hingegen nur ungenügend auf seine Schuld untersucht und erhält sogar Immunität für seine Aussage. Von der Tatwaffe fehlt bis heute jede Spur. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, einen Polizisten, der einem attackierten Obdachlosen half, in Savannah erschossen zu haben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kämpfte viele Jahre für das Recht des Unschuldigen und warf den Behörden Verfahrensfehler vor. Bereits 2007 sollte das Urteil vollzogen werden, die Frist wurde aber aufgrund mangelnder Beweise bereits dreimal verlängert.

Am 16.09.2011 gingen Tausende Menschen weltweit für Troy Davis auf die Straße um gegen die Hinrichtung mit der Giftspritze zu demonstrieren, unter ihnen setzten sich auch prominente Persönlichkeiten ein. Auch eine Unterschriftensammlung für eine Gnaden-Petition hielt den Begnadigungsausschuss nicht davon ab, Davis‘ Hinrichtung abermals zu beschließen. Bis zuletzt taten Verteidiger des Angeklagten ihr Bestes um den Obersten Gerichtshof von Troy Davis Unschuld zu überzeugen, der Antrag auf einen Exekutionsaufschub erreichte beim Supreme Court in Washington allerdings nur eine viertstündige Verzögerung der Urteilsvollstreckung.

Am Mittwoch, den 21.09.2011, wurde Troy Davis letztlich in Georgia durch die Giftspritze hingerichtet. Dieser Fall galt als einer der umstrittensten seitdem die USA sich im Jahr 1976 für die Wiedereinführung der Todesstrafe entschied.

Altkanzler Kohl übt Kritik an der Außenpolitik der CDU-FDP Regierung, die zu wenig hinreichend konzeptionelles, strategisches Durchdenken vermissen ließe. Frau Merkel, die große Probleme damit hat, Kritik an ihren Führungsqualitäten zu akzeptieren, zumal es kaum jemand gibt, der diese kritisiert, weist diese Kritik gleich zurück. Der permanente Empfang von Medaillen und Lobesworten trägt auch nicht gerade dazu bei, Frau Merkels Fähigkeit zur Selbstkritik zu entfalten und Kritik von Seiten des Volkes dürfte sie kaum erreichen. Diese wird bereits meist in den ersten Etage des Kanzleramtes zurückgewiesen.

Dabei hat Altkanzler Kohl so recht. Natürlich kann eine es Regierung nicht allen recht machen. Aber was derzeit nicht nur im Bezug auf die Außenpolitik, sondern auch auf die europäische Politik, insbesondere der Finanzpolitik so geschieht, zeugt nicht nur von ziemlicher Unkenntnis, sondern auch vom Fehlen jeglichen strategischen Gespürs für die Belange des deutschen Volkes und der Interessen der anderen europäischen Völker. Warum zieht Deutschland nicht endlich seine Truppen aus Afghanistan ab, um mit den Unsummen, die hier täglich verschwinden, die sozialen Probleme innerhalb des eigenen Landes zu lösen.

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